quote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, Anhebung der Forschungsprämie, Neuregelung der Privatinsolvenzen, der Beschäftigungsbonus wurde schon erwähnt, wichtige Änderungen im Strafrecht zugunsten von Amtsträgern, die attackiert werden, Maßnahmen gegen die staatsfeindlichen Bewegungen, Verschärfungen im Sexualstrafrecht, wo das wirklich auch notwendig war. – Ja, da ist einiges gelungen. Damit haben viele eigentlich gar nicht mehr gerechnet, daher soll es nicht unerwähnt bleiben.
Bei einigen Themen haben sich viele sehr stark bewegt, auch – das kann ich sagen – die ÖVP hat sich bei einigen Themen sehr flexibel gezeigt. Umgekehrt – und das muss man schon auch zugeben – gab es aber einiges, was wirklich, aus meiner Sicht schmerzlicherweise, nicht gelungen ist. Es gab einige Blockaden, die ich wirklich für schädlich halte. Bei der Arbeitszeitflexibilisierung, bei der Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht hätte uns mehr gelingen müssen, vor allem aber auch beim Sicherheitspaket. Das ist aus meiner Sicht deshalb so schmerzlich, weil das, was im Sicherheitspaket zentral geregelt ist und vorgeschlagen wurde, im erweiterten Regierungsprogramm vom Jänner 2017 ausdrücklich auf Seite 24 genau so festgehalten ist: die Notwendigkeit der Schaffung von Überwachungsmöglichkeiten für internetbasierte Telefonie, damit diese Lücken in der Verfolgung schwerster Kriminalität nicht weiter aufrechtbleiben. Wir haben damals – alle Regierungsmitglieder eigenhändig – unterschrieben, dass das notwendig ist und dass das kommen soll. Es kam nicht, und ich glaube, das ist zum Schaden des Landes. (Abg. Scherak: Zum Wohl des Landes!)
Ich habe in dem Punkt auch die Blockade der Freiheitlichen Partei beim Sicherheitspaket nicht verstanden, denn gerade die Freiheitliche Partei hat sich immer als eine Partei verstanden, die Sicherheitspolitik und Sicherheitsagenden auf ihre Fahnen geheftet hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Einen Bundestrojaner! Geht’s noch?) Wenn Sie es näher betrachten, dann wissen Sie, dass es zu diesen technischen Möglichkeiten, die vorgeschlagen wurden, keine Alternative gibt. (Abg. Strache: Bundestrojaner wollen wir keine! Die Bürger bespitzeln!) Sie werden sehen, Sie werden sehr bald auf diese Linie einschwenken, wenn Sie sich wirklich einmal ernsthaft und genau damit auseinandersetzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum hat eigentlich der Innenminister keine Gespräche mit uns geführt? Der ist sich da auch nicht so sicher!) Andernfalls sind Sie als Partei, die sicherheitspolitische Agenden auch wirklich ernst nimmt, letztlich nicht wirklich ernst zu nehmen. Das muss ich ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Belakowitsch.)
Ich kann nur hoffen, dass die nächste Regierung dieses so wichtige Thema wirklich unverzüglich angeht und im Interesse des Landes die nötigen Maßnahmen setzt. (Abg. Strache: Hundertausende Islamisten und Antisemiten ins Land holen und dann die Bürgerrechte mit Füßen treten!) Auch da, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, geht es nämlich um Verantwortung. Die muss man wahrnehmen, und man muss sie so wahrnehmen, wie das im Bewusstsein um alle Details schon im Jänner im Regierungsprogramm festgelegt wurde. Ich halte das weiterhin für absolut notwendig, das ist letztlich alternativlos. (Abg. Belakowitsch: Es gibt nichts, was alternativlos ist! Es gibt immer Alternativen!)
Ich wollte nur sagen, dass es aber immerhin doch noch Gemeinsamkeiten gab, die wir in der Regierung finden konnten. Ich bin auch dem Regierungspartner für die Bereiche, in denen wir uns verständigen konnten, und für die gar nicht so unwesentlichen Dinge, die wir noch gemeinsam verwirklichen konnten, durchaus dankbar.
Jetzt noch zu einem Punkt, der mir auch wichtig erscheint, nämlich als ein typisches Beispiel für die Notwendigkeit des Zusammenarbeitens im Interesse des Findens bestmöglicher Lösungen: zur Unterhaltsreform. Ja, sie wurde zuletzt immer wieder
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