Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 112

haben, sondern das war der ultimative Knieschuss, mit einer Kugel durch beide Kniegelenke. Das ist Ihnen heute gelungen! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, Herr Bundeskanzler, in Anlehnung an ein Wort, das Sie gestern in der Fernsehdiskussion verwendet haben, möchte ich Ihnen zurufen: Inszenierung nennt sich das, was Sie Politik nennen. Und vermessen und dreist ist das, wovon Sie vielleicht glauben, dass es clever und smart ist. Es ist vermessen und dreist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist vermessen und dreist, Herr Bundeskanzler. Und ich spreche auch diesen roten Boulevard of Broken Dreams an (Heiterkeit bei der FPÖ), der sich da drüben ange­sammelt hat. Es ist vermessen, wenn man aus Ihrem Mund in Tagen wie diesen den Begriff der Verantwortung hört. Sie sollten sich eigentlich hierherstellen, einer nach dem anderen, und die österreichische Bevölkerung um Entschuldigung bitten. Das wäre angebracht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was Sie stattdessen gemacht haben, ist, eine Orgie der Verantwortungslosigkeit zu inszenieren, Tag und Nacht, 24 Stunden, sieben Tage die Woche, volles Rohr – eine Orgie der Verantwortungslosigkeit gegenüber den Medien, die Sie nicht unter Kontrolle bekommen haben, über die Sie sich dann ärgern – Stichwort Glaskinn –, gegenüber Journalisten, im Besonderen gegenüber einzelnen, dann gegenüber Ihren eigenen Leuten, wobei Ihre Führungsqualität und Ihre Managementfähigkeit darin besteht, sich an Untergebenen abzuputzen, aber letzten Endes gegenüber ganz Österreich, gegenüber der österreichischen Bevölkerung und gegenüber der politischen Kultur in diesem Land. Und deshalb kann ich gar nicht anders, meine sehr geehrten Damen und Herren, als einen Misstrauensantrag einzubringen, und das tue ich hiermit.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen ja noch etwas bedenken: Das Ganze ist ja noch gar nicht aus, denn bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt der Herr Bundeskanzler ja noch im Amt. Ja um Himmels willen, wer weiß, was dem Herrn Kern und seiner Silberstein-Abteilung – oder den Restbeständen davon – noch alles einfällt, wenn am Sonntag ein Ergebnis herauskommt, das den Genossinnen und Genossen nicht passt? Ja womit müssen wir denn dann rechnen? (Abg. Weninger: Wie war das mit der Bundespräsidentenwahl?!) Wir haben bei der letzten Auslands­reise des Kanzlers im Zuge des EU-Gipfels schon einen leichten Vorgeschmack auf das, womit wir rechnen müssen, bekommen. Da haben wir gesehen, woher der Wind weht, wenn den Genossen etwas nicht in den Kram passt. Da haben Sie sich mit dem Herrn Juncker, mit dem fleischgewordenen Machtrausch der Europäischen Union, verbündet, um gegen das eigene Land Stimmung zu machen, anstatt eine demo-