kratisch legitimierte Partei im Ausland gegen völlig ungerechtfertigte Anwürfe zu verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sage ich Ihnen schon: Dieses Verhalten im Ausland Österreich gegenüber ist in der Zwischenzeit schon eine sozialdemokratische Kerntugend geworden. Sie haben kein Internet gebraucht, um Dirty Campaigning zu betreiben. Das wissen innenpolitisch Interessierte seit vielen, vielen Jahren. Und deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht.
Ein Wort auch noch zur Österreichischen Volkspartei: Ich würde Sie wirklich bitten, noch einmal in sich zu gehen, wenn es um die Abstimmung zu diesem Antrag geht, denn eigentlich müssten Sie diesen Antrag ja mit großer Freude unterstützen, mit freudigem Herzen, aus innerer Überzeugung und wegen des neuen Stils, von dem Sie da dauernd reden. (Abg. Höbart: Es ist Zeit!)
Was bedeutet es denn, wenn Sie diesen Antrag nicht unterstützen? – Das bedeutet doch, dass Sie dem Herrn Bundeskanzler und genau allen Dingen, die Sie an ihm kritisieren, die Mauer machen. Das ist das nächste rot-schwarze Mauerprojekt, diesmal hier im Parlament. Sie machen ihm die Mauer! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie machen ihm die Mauer, und jeder gelernte Österreicher weiß, was das bedeutet. Es bedeutet, dass wir es bei dieser Zustimmungsverweigerung in Wirklichkeit mit der Ouvertüre zur vierten Auflage dieser unseligen Koalition aus Rot und Schwarz, diesmal halt unter umgekehrten Vorzeichen, zu tun haben. Das ist es, worum es bei dieser Verweigerung in Wahrheit geht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen möchte ich mit einem Appell an die österreichische Bevölkerung schließen: Bitte tragen Sie mit Ihrem Wahlverhalten dafür Sorge, dass diese roten und schwarzen Verantwortungslosen die Verantwortung dann ab dem 16. auch los sind! – Darum geht es bei dieser Wahl! (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht darum, dass die Verantwortungslosen die Verantwortung auch wirklich los sind, und das geht nur mit einer echten Veränderung. Und diese echte Veränderung gibt es nur mit der FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
14.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler, eingebracht im Zuge der Debatte zu der Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung in der 199. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 12. Oktober 2017
Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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