„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Ottenschläger gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.41
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu den Ausführungen des Kollegen Kickl. Die Begründung, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden, ist relativ einfach: Der Souverän, die Wählerinnen und Wähler sind am 15. Oktober, in drei Tagen, am Wort, und diese werden entscheiden, wer die stärkste Kraft in diesem Land wird. Diesen sollten wir nicht vorgreifen. Ich gehe davon aus, dass die stärkste Fraktion einen entsprechenden Auftrag erhalten und eine neue Regierung bilden wird, und das möglichst rasch und mit einem neuen Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Er bleibt ja Kanzler!)
Eigentlich wollte ich eine sehr versöhnliche Rede halten, aber was mich als Parlamentarier jetzt schon sehr ärgert, meine Damen Herren, ist Folgendes: Der Herr Bundeskanzler beantragt für sich einen eigenen Tagesordnungspunkt und hört nicht einmal den Rednerinnen und Rednern dazu zu. Die Debatte, die er hier heute sozusagen wollte, der folgt er nicht. Und das – er hat uns vorhin erzählt, er will mehr Respekt in der Politik – ist respektlos, und das ist ehrlich gesagt am Ende dieses Wahlkampfs, so finde ich, wirklich ein Zeichen dafür, wie er mit Verantwortung umgeht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Scherak.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat – und das ist durchaus legitim – natürlich versucht, in einer gewissen Art und Weise Bilanz zu ziehen. Es ist jetzt aber eine Zeit, in der die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen wollen, was in der Vergangenheit war, sondern was in der Zukunft sein wird, was wir wollen, und da gibt es unterschiedliche Konzepte.
Meine Damen und Herren, beklatschen wir uns in der Politik jetzt nicht selbst, sondern nehmen wir die Gelegenheit wahr, uns bei denjenigen zu bedanken, die in den letzten Jahren ihre Leistung erbracht haben, damit es uns in Österreich noch immer relativ gut geht, nämlich den Unternehmerinnen und Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich ihre Leistung bringen, den Freiwilligen, den ehrenamtlich Tätigen, die tagtäglich ihren Beitrag für unsere Gesellschaft erbringen.
Ich habe es schon erwähnt, es gibt unterschiedliche Zugänge in der Politik, und gerade die Noch-Regierungsparteien haben unterschiedliche Zugänge. Sie, die SPÖ, der Herr Bundeskanzler wollen möglichst viel Staat. Wir hingegen glauben an die Fähigkeiten der einzelnen Menschen, wir haben Zutrauen zu unseren Bürgerinnen und Bürgern, und wir wollen ihnen ein Stück Freiheit zurückgeben. Wir wollen den Unternehmen nicht mehr zu viel dreinreden und wir wollen, dass die Leistungsträger wieder mehr zum Leben haben und dass sie für das, was sie tagtäglich für diesen Staat, für die Gesellschaft leisten, belohnt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, weil ja vermutlich auch ein Entschließungsantrag betreffend faire Mieten eingebracht wird und der Herr Bundeskanzler und der Herr Kollege Schieder das auch erwähnt haben, schlage ich Ihnen drei Maßnahmen vor, die wir in der Politik im Allgemeinen sehr schnell umsetzen könnten. Fangen wir einmal in der
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