Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 115

Stadt Wien an! Die Gebühren, die Mieter in den letzten Jahren zu tragen haben, steigen jedes Jahr weit stärker als die Inflation. Da könnte die Stadt Wien sehr schnell eingreifen und eine Gebührenbremse einführen. Das würde die Mieterinnen und Mieter entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Erhöhen wir die soziale Treffsicherheit im geförderten Wohnbau, damit diejenigen, die eine solche Wohnung brauchen, sie auch tatsächlich bekommen!

Und zum Dritten – und da muss ich schon auch den Herrn Bundeskanzler zur Verant­wortung ziehen, aber auch die Stadt Wien – haben wir zahlreiche leerstehende Wohnungen, beispielsweise der ÖBB. 6 000 Eisenbahnerwohnungen gibt es, davon stehen seit Jahren 2 000 leer. Das liegt auch in der Verantwortung des Bundeskanz­lers, wenn wir heute schon davon sprechen. Im 9. Bezirk gibt es ein Zinshaus in Top-Lage, das seit Jahren leer steht, und da frage ich mich dann schon: Was ist sozial­demokratische Wohnbaupolitik: dass man Wohnungen leer stehen lässt? Bei Wiener Wohnen dauert es Ewigkeiten, viel zu lange, bis eine sanierte Wohnung wieder auf den Markt kommt. Da könnten wir schnell einen Beitrag dazu leisten, dass es fairere Mieten gibt und dass wir mehr Wohnungen haben. Mehr Angebot bedeutet weniger Kosten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich wollte eigentlich eine viel versöhnlichere Rede halten, aber dieses Verhalten hat mich dazu veranlasst, andere Töne anzu­schlagen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Herr Kollege! Finden Sie das in Ordnung, wenn der Bundeskanzler hier eine Rede hält und dann nicht einmal den eigenen Red­nerInnen bis zum Schluss zuhört? Ich halte das nicht für verantwortungsvoll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das war jetzt eine Rede, in der der Redner ständig erklärt hat, dass er sie eigentlich nicht halten will! Welche Rede wollten Sie denn eigentlich halten?)

14.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

14.47.06

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Ja, der Bundeskanzler stellt sich heute hierher und gibt eine Erklärung zum Thema Verantwortung für Österreich ab. Und er hat, wie das der SPÖ so oft passiert, wieder einmal eine wesentliche Bevölkerungsgruppe vergessen, und das sind die jungen Menschen in diesem Land.

Seit 55 Jahren können wir uns auf eine Sache immer verlassen, wenn es um SPÖ und ÖVP geht, nämlich dass wir jedes Jahr neue Schulden machen – seit 55 Jahren! Wir haben momentan in Österreich einen Schuldenstand von 290 Milliarden € und zahlen jährlich 8 Milliarden € nur an Zinsen für unsere Schulden. Jedes Kind, das in Österreich auf die Welt kommt, hat von Anfang an, vom Start seines Lebens an 40 000 € Schulden. Und dann stellt sich der Bundeskanzler hierher und erklärt uns was von Verantwortung für Österreich!

Wenn man so etwas Verantwortung nennt, dann hat man den Begriff entweder nicht verstanden oder man will ihn ganz einfach nicht verstehen, denn das, was hier die letzten 55 Jahre gemacht wurde, hat mit Verantwortung nichts zu tun, das ist verant­wortungsloses Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generation. Und vor allem geht es gegen die Menschen, die sich noch nicht wehren können, nämlich die jungen Leute in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Herr Kollege Katzian! Ich kann auch reden, wenn nicht geklatscht wird. Ich weiß nicht, ob Ihnen das schwerfällt. Mir geht es eher darum, dass ich inhaltlich etwas sage und