Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 116

nicht dazwischenschreie so wie Sie. Das Problem ist, das ist nicht nur die SPÖ, das ist ja auch die ÖVP, und deswegen ist es einigermaßen skurril, wenn sich Kollege Wöginger hierherstellt und zu Recht darauf aufmerksam macht, dass mit all den Anträgen, die hier heute herumliegen, 580 Millionen € ausgegeben würden. Ich frage mich da immer, wo denn die ÖVP die letzten 30 Jahre über war. Mein Wissensstand ist: Die ÖVP ist länger in der Bundesregierung, als ich auf der Welt bin. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Das ist ja auch nicht mehr die ÖVP!)

Und Sie haben jedes Jahr mitgemacht bei diesem Schuldenmachen, jedes Jahr neue Schulden – SPÖ, ÖVP, genau das gleiche Spiel. Sie spielen bei allem mit, Sie machen genau die gleichen Wahlzuckerl wie die SPÖ: Abschaffung des Pflegeregresses ohne irgendein Konzept zur Gegenfinanzierung, Erhöhung der Pensionen um mehr als die Inflationsrate.

Beim berühmten Pensionshunderter, als jeder Pensionist in Österreich 100 € bekom­men hat, gab es einen mutigen Abgeordneten bei Ihnen, der sich herausgestellt und dagegen gesprochen hat – einer der jungen, Asdin El Habbassi. Sie haben mitge­stimmt, dass jeder Pensionist, egal, wie hoch die Pension ist, 100 € zusätzlich be­kommt. Und Sie machen das deswegen, weil Sie immer eine Sache in den Mittelpunkt stellen, und das ist Ihre eigene Partei und Ihre eigene Klientel. Deswegen verteilen Sie jetzt Wahlzuckerl, wie immer im Vorfeld einer Wahl, und das alles auf Kosten der nächsten Generation. Das hat mit Verantwortung gar nichts zu tun. Das ist verant­wortungslose Politik auf Kosten der Jüngsten in diesem Land und vor allem auf Kosten derer, die noch nicht einmal geboren sind. (Beifall bei den NEOS.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

14.49.51

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was die künstliche Aufregung einiger soll, die hier vor mir gesprochen haben. Ich habe das so verstanden, dass der Herr Bundeskanzler sich hier hergestellt und versucht hat, einen Überblick über jene Maßnahmen zu geben, die im letzten Jahr hier im Parlament gemeinsam getroffen wurden, die dazu geführt haben, dass das Wirtschaftswachstum nach oben geht, Rich­tung 3 Prozent, und dass die Arbeitslosigkeit sinkt.

All jene, die sich jetzt hier herstellen und einen großen Wirrwarr inszenieren, hauen dann im Detail hin und werfen Nebelgranaten, so wie Sie das die letzten Wochen und Monate über schon getan haben. Ganz ehrlich, das richtet sich selbst. Wir sind stolz auf diese Erfolge, und wir sind stolz, dass es mit Österreich nach oben geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Und dann ist der Kanzler nicht da! – Wo ist der Bundeskanzler?) – Ja, ja, passt schon!

Und dann kommt Kollege Wöginger und regt sich auf, dass die Arbeiter-Angestellten-Thematik nicht von den Sozialpartnern diskutiert wurde. Das ist die gleiche ÖVP – oder ein Abgeordneter dieser ÖVP –, von der uns gesagt wird: Eigentlich wollen wir ja keine Sozialpartner mehr! Herr Kurz hat mehrmals gesagt – und verschiedene andere Vertreter auch –, das sei etwas von gestern, das gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte, die Kammern gehören aufgelöst und abgeschafft, Flächenkollektivverträge bräuchten wir nicht mehr und Mitbestimmung sei sowieso etwas, was man sich sehr genau anschauen müsste. Das ist auch durch Ihre Aussagen zur Reduktion der Be­triebsräte belegt.