Ich kann Ihnen im Zusammenhang mit dem Arbeiter-Angestellten-Thema eines sagen: Zwei Jahre diskutieren wir die Entgeltfortzahlung schon auf Sozialpartnerebene. Zwei Jahre – nicht 14 Tage oder drei Tage, zwei Jahre! –, und es ist nicht gelungen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Ich glaube daher, wir haben jetzt einen sehr sinnvollen gemeinsamen Weg gefunden, einen verantwortungsvollen Weg, wie man das umsetzen kann. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen und auch eine gute Lösung, die wir da letztlich zustande gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Und dann kommt Herr Kickl und stellt einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler. Also ganz ehrlich, die Meldung hätten Sie sich auch sparen können, Herr Kickl! Wie Sie gesagt haben: Die vernunftbegabten Kräfte auf der Regierungsbank quälen sich ohnedies schon. Dieser plumpe Versuch, die Sozialdemokratie zu spalten, wird nicht von Erfolg gekrönt sein; das wird Ihnen nicht gelingen. Das geht nicht rein, ganz ehrlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die ist ja schon gespalten! Sogar die Gewerkschaft ist gespalten!)
Ganz ehrlich, Sie brauchen an uns auch nicht herumzumoralisieren, Sie brauchen sich nicht aufzupudeln und zu verlangen, dass sich irgendjemand entschuldigen soll oder sonst irgendetwas. Wir warten immer noch auf die Entschuldigung für Kärnten und für die Dinge, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Da muss man sich schon auch daran erinnern, was passiert ist, während Schwarz-Blau, also Sie, in der Verantwortung waren: der größte Raubzug gegen die Pensionen, Ambulanzgebühren, Kürzung des Krankengeldes, des Arbeitslosengeldes, und die Gerichte sind immer noch damit beschäftigt.
Ganz ehrlich, wenn jemand einen Grund hat, sich zu entschuldigen, dann sind Sie das. Sie müssen sich entschuldigen, und Sie müssen den Menschen auch sagen, was Sache ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und was ist mit Schaden? Schaden – sein Name ist Programm!)
Also ganz ehrlich, ihr braucht euch wirklich am wenigsten aufzupudeln. Seit Jahren versucht ihr – da gibt es klare Aussagen, die kann man alle belegen –, Menschenrechte einzuschränken; das wollt ihr haben. Ihr beschimpft, verhöhnt und verleumdet Andersdenkende. Meinungsfreiheit gilt nur für euch, nicht für irgendwelche anderen. Ihr hetzt und spaltet die Gesellschaft. (Abg. Strache: Ist das ein Selbstbild?) Und ganz ehrlich: Jemand, der ein Naheverhältnis zu „unzensuriert.at“ hat, braucht sich über die SPÖ und über den Wahlkampf des Herrn Bundeskanzlers überhaupt nicht aufzuregen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.54
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen.
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Moment bitte! Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Herr Abgeordneter Brosz, bitte.
14.54
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir diskutieren, haben eine Debatte über eine Erklärung des Bundeskanzlers. Es ist hinreichend ungewöhnlich, dass der Bundeskanzler dieser Debatte nicht beiwohnt. Es gibt laut Geschäftsordnung die Möglichkeit der Aufforderung des Nationalrates an den Bundeskanzler, an der Debatte teilzunehmen. Das gilt im Übrigen für den restlichen Verlauf der Debatte. Deswegen möchte ich den Antrag bereits jetzt vor 15 Uhr stellen. Die Debatte wird in etwa noch eine Dreiviertelstunde dauern, es wird sich dann auch leicht für die Fernsehkonfrontation ausgehen. Ich möchte daher den Antrag
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