Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 118

stellen, dass der Bundeskanzler dieser Debatte beigezogen wird. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

14.55.12

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Nur zu der künstlichen Debatte, die von Kollegen Brosz angezettelt wurde: Der Herr Bundeskanzler ist erstens einmal, auch wenn er gerade nicht im Saal ist – wobei ich annehme, dass er die Unterbrechung um 15 Uhr vorgezogen hat, um auch gewisse menschliche Dinge zu erledigen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ); zurück zur Geschäftsordnungsdebatte, für unsere lachenden Kollegen –, sowieso immer verfas­sungsmäßig korrekt durch die Frau Staatssekretärin vertreten. Ich würde daher darum bitten, Herr Präsident, dass wir in der Debatte fortfahren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Es wurde ein Antrag gestellt, über den wir abstimmen müssen. (Abg. Schieder: Der Bundeskanzler ist ver­treten!) – Es wurde trotzdem ein Antrag gestellt, über den wir abstimmen müssen. (Ruf bei der FPÖ: Zuerst das Parlament befassen und dann nicht einmal anwesend sein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Schieder: Er ist ja hier!)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, es wurde ein Antrag gestellt, und über den müssen wir trotzdem abstimmen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Klubob­mann, bitte! Herr Kollege, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, können Sie das gerne machen.

Ich darf Ihnen zur Kenntnis bringen: Ein Antrag auf Anwesenheit des Regierungs­mitglieds ist zulässig und als GO-Antrag sofort abzustimmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, Herr Klubobmann.

 

14.57.14

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Damit es kein Missverständnis gibt: Der Herr Bundeskanzler ist verfassungsmäßig korrekt ver­treten, weil er durch die Frau Staatssekretärin vertreten ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich würde bitten, zu berücksichtigen: Unabhängig des von Ihnen vielleicht her­beige­führten Abstimmungsergebnisses ist er jedenfalls vertreten.

14.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann! Nicht ich führe ein Abstimmungs­ergebnis herbei, sondern das Plenum führt ein Abstimmungsergebnis herbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf noch einmal festhalten: Ein Staatssekretär kann ein Mitglied der Bundes­regierung vertreten, dennoch ist ein Antrag auf Anwesenheit des Regierungsmitglieds zulässig und als GO-Antrag sofort abzustimmen.

Ich habe dem nachzukommen. Ich bringe daher den Antrag, den Herr Kollege Brosz eingebracht hat, zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen. (Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der SPÖ stimmt zu. – Heiterkeit.) – Das ist mehrheitlich angenommen.