Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 121

bis drei Stunden werden zeigen, ob wir alle gemeinsam in der Lage sind, Armuts­risiken, die für sehr viele Frauen, Kinder und Männer durchaus bestehen, in Zukunft zu vermeiden. Das, was wir heute dringlich behandeln, wäre ein wichtiger Puzzlestein, wenn jemand in finanzielle Krisen gerät oder Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfä­higkeit nach Trennungen gegeben sind.

Ich glaube, dass es wichtig ist, damit zu beginnen, dass wir heute nicht über jene Frau­en mit ihren Kindern sprechen, die stabile Verhältnisse vorfinden, die vielleicht gutes eigenes Geld verdienen oder, wenn sie das nicht wollen, zu Hause sind und sich versorgen lassen, wo es den Kindern gut geht, wo man bei den Kinderbetreuungs­einrichtungen, bei den Schulen wählt und Geld keine Rolle spielt. Um die soll es heute nicht gehen.

Es geht heute in erster Linie um Frauen und deren Kinder – bei 90 Prozent der Einelternhaushalte handelt es sich um Frauen und deren Kinder – und um die finan­zielle Absicherung dieser Haushalte – sprich: dieser Frauen und Kinder –, die in Öster­reich sehr oft nicht gegeben ist.

Wir blicken aber auch ganz kurz zurück. In den letzten Jahren, Monaten, Wochen und auch Tagen sind viele gute Beschlüsse gefasst worden und viele gute Entscheidungen gefallen, die zur Armutsvermeidung und Armutsverringerung in Österreich beitragen und mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit hervorbringen könnten.

Ich darf zurückblickend nur eine Maßnahme herausgreifen, bei der ich glaube, dass die unterschiedliche Gesetzgebung in den Bundesländern nicht dazu beigetragen hat, dass alle Kinder die gleichen Chancen im vorschulischen Bereich vorfinden. Nun wird wenigstens das letzte Kindergartenjahr gratis angeboten, auch das zweite Gratis­kindergartenjahr wäre eine wichtige Maßnahme, die sicherstellt, dass Kinder erstens gut untergebracht sind, von Gleichaltrigen lernen, und dass zweitens Geld nicht der Grund sein kann, warum diese Kinder den Kindergarten nicht besuchen können.

Gleichermaßen ist es gelungen, eine dreiviertel Milliarde Euro für die österreichischen Schulen zu reservieren. Wenn Kinder mit ihren alleinerziehenden Müttern leben, ist es für diese Frauen, wenn sie mehr als ein Kind haben – zwei bis drei Kinder –, wenn der Unterhalt eben nicht fließt, nicht selbstverständlich und oft nicht leistbar, das Mittag­essen in einer ganztägigen Schule bezahlen zu können.

Doch nicht nur das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist noch viel ernster. Es geht – und der Schulbeginn ist jetzt schon einige Zeit her – auch darum, dass Kinder zu Schulbeginn gewisse Dinge brauchen, seien es die Turnschuhe mit den weißen Sohlen, seien es die Turnschuhe mit den schwarzen Sohlen, seien es andere Beträge, die eingebracht werden, damit alle teilhaben können. Ich rede jetzt gar nicht von Schul­skikursen, Schullandwochen, Projektwochen, es geht auch um Tagesausflüge. Da geht es um Workshops in Schulen, wo jemand von außen kommt und vielleicht sexuelle Bildung thematisiert – auch darauf können wir stolz sein, dass der Sexual­pädagogik­erlass vor einiger Zeit neue Dimensionen eröffnet hat.

Da geht es darum, dass die 5 € an Beitrag vielleicht nicht leistbar sind, weil im Einelternhaushalt genau dieses Geld fehlt, das dringend benötigt würde, damit Kinder nicht unter der Armutsgrenze leben und im Winter – und das ist nicht so daher gesagt, ich habe es selbst von Alleinerziehenden hören müssen – nicht genug geheizt werden kann, sodass Kinder den Winter nicht in wohliger Wärme, wie wir sie heute hier im Saal und wahrscheinlich auch bei uns zu Hause vorfinden, verbringen können, sondern unter ganz anderen Bedingungen – wo Schuhe noch immer von Geschwistern zu Geschwistern weitergegeben werden, wo es nicht möglich ist, eine dicke Winterjacke anzuschaffen.