Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 122

Es ist auch gelungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass 20 Branchen dazugekommen sind, in denen Frauen – natürlich auch Männer – zumindest 1 500 € brutto verdienen. Das ist für einige Branchen noch nicht möglich gewesen, dennoch wären 1 500 € Mindestlohn steuerfrei der nächste wichtige Schritt, den wir eigentlich auch beschließen hätten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Anfügen möchte ich: Nicht allen in diesem Hohen Haus ist es gleichermaßen ein Anlie­gen, Kinderarmut zu vermeiden und Einelternhaushalte so auszustatten, dass Woh­nen, Kleidung und das Bezahlen der Miete leistbar sind und ein gutes Leben möglich ist. – Ja, es geht um etwas mehr als vier Millionen Frauen und um sehr viele Kinder in diesem Land.

Es geht in diesem Punkt, den ich nun erläutern möchte, um 180 000 Einelternhaus­halte, die Kinder unter 25 Jahren zu Hause haben und zu 90 Prozent von Frauen gebildet werden. Es sind über 160 000 Frauen, die alleinerziehend mit ihren Kindern leben und bei denen Armutsgefährdung leider ganz groß geschrieben wird. Warum? – Weil Unterhaltszahlungen auf der einen Seite, aber auch der Unterhaltsvorschuss auf der anderen Seite nicht sicher sind, nicht bezahlt und nicht gewährleistet werden.

Dazu wurde bereits vor fünf Jahren eine Fragebogenumfrage durch die Interessen­vertretung für alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder, die sogenannte Österreichische Plattform für Alleinerziehende, durchgeführt (Ruf bei der FPÖ: Wer war da Minister?!), laut der ein Fünftel aller Kinder keinen Unterhalt bekommt und auch keinen Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen kann. Laut dieser Umfrage erhalten mehr als die Hälfte der Kinder Beiträge, welche unter dem Bedarf, den ein Kind braucht, dem sogenannten Regelbedarf, liegen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von FPÖ und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, einige hier im Hohen Haus müssten sich eigentlich dafür schämen, dass wir das noch nicht behoben haben. Ich möchte auch kurz erläutern, dass dies keine Geschichte von jetzt ist. Schon im Regierungsprogramm 2008 wurden Maßnahmen zur Unterhaltssicherung und für den Lückenschluss im Unterhaltsgesetz in das Regierungsprogramm geschrieben (Abg. Schimanek: Ihr habt es aber nicht gemacht!), die leider bis dato mit dem Koalitionspartner, aber auch mit anderen Mehrheiten nicht umsetzbar waren. Dafür sollten sich einige schämen, denke ich, denn es geht um Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um Grundbedürfnisse von Kindern und deren Müttern – mitunter auch deren Vätern, keine Frage –, die zu kurz kommen. Zu Kurz kommen sie nicht, denn Herr Kurz, der noch vor einiger Zeit Ja dazu gesagt hat, dass man den Unterhalt von Kindern in Österreich sichern müsse und eine Unterhaltsgarantie, die wir vorschlagen, einführen könnte, sagt jetzt wieder Nein dazu.

Die Sozialdemokratie hat mit vielen Expertinnen und Experten, mit vielen Betroffenen Gespräche geführt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Unser Vorschlag kommt dem Vorschlag am nächsten, der gewährleistet, dass wir hier im Hohen Haus sicherstellen können, dass der Bund sicherstellen kann, dass nicht wieder auf neun Ländervorschläge und Lösungen gewartet werden muss – das kann Monate dauern, das kann Jahre dauern.

Der Vorschlag der ÖVP schließt erstens alle arbeitenden Frauen aus, denn den Unterhaltsvorschuss an die Mindestsicherung zu koppeln bedeutet, damit man diesen Zuschuss zum Unterhalt bekommt, muss man fast nichts mehr haben. Er ist ohne Datum, wann die Bundesländer die Regelung einführen sollen, und auch ohne eine Idee dazu, was das für armutsgefährdete Einelternhaushalte bedeutet.