Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 127

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neue, denn mit dieser beschäftigen wir uns in Wirklichkeit schon sehr lange. Wir stehen genau deswegen schon seit mehreren Jahren im Austausch mit einschlägigen Exper­tinnen und Experten aus dem Rechtsbereich, mit VerfassungsexpertInnen, mit Sozial­wissenschaftlerInnen, mit betroffenen Organisationen der Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher.

In den vergangenen Monaten haben wir deshalb einen Vorschlag für die sogenannte Unterhaltsgarantie erarbeitet – mit Befassung all dieser verschiedenen Experten und Expertinnen und der betroffenen Organisationen – und als Antrag des SPÖ-Klubs letzte Woche auch in den Nationalrat eingebracht.

Wichtig ist mir auch zu sagen, dass dieser Antrag, den wir von der SPÖ letzte Woche eingebracht haben, von vielen Familien- und Alleinerziehenden-Organisationen positiv aufgenommen und bewertet wurde, etwa von der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, von JUNO – Zentrum für Getrennt- und Alleinerziehende, vom Projekt Alleinerziehende, von der Evangelischen Frauenarbeit in Österreich oder auch von der Katholischen Frauenbewegung.

Ich darf kurz die wichtigsten Eckpunkte unseres SPÖ-Vorschlags für die Unterhalts­garantie darstellen und skizzieren: Unterhaltsgarantien sollen erstens klarerweise AlleinerzieherInnen erhalten, die mit ihren Kindern in Österreich im selben Haushalt leben, die Familienbeihilfe beziehen und die keinen oder nur sehr wenig Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss bekommen. – Das sind die wichtigsten Eckpunkte für den Anspruch auf die Unterhaltsgarantie gemäß unserem Vorschlag.

Die Höhe der Unterhaltsgarantie orientiert sich in unserem Vorschlag nach dem soge­nannten Regelbedarf, das ist ein von österreichischen Gerichten festgelegter Wert, wie viel ein Kind monatlich zum Leben in Österreich braucht, also quasi an Kos­ten verursacht. Abgedeckt werden sollen damit Kosten für Lebensmittel, Bekleidung, Wohnen, Schule et cetera – all diese Dinge sollen damit abgedeckt sein.

Es darf angemerkt werden, dass dieser Regelbedarf auf einer Berechnung aus dem Jahre 1964 basiert und seitdem jährlich von den Gerichten angepasst wurde. Im Wesentlichen lautet er nach dem Alter gestaffelt wie folgt: Bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eines Kindes sind es 205 € pro Monat, und er geht bis zu 570 € pro Monat ab dem vollendeten 19. Lebensjahr.

Es wurde auch schon erwähnt, dass im Regierungsübereinkommen 2013 die Erstel­lung einer aktuellen Kinderkostenanalyse und darauf aufbauend eine Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenzen festgeschrieben ist. Das heißt, eine Neuberechnung müsste den veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen, weil etwa seit den Sechzigerjahren Mietkosten im Verhältnis zu den übrigen Lebenskosten deutlich gestiegen sind, die Gesellschaft sich generell stark verändert hat und Kosten wie für Internet oder Handy anfallen, die 1964 natürlich noch nicht inkludiert worden sind.

Zu Frage 7:

Wir gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der Kinder von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern von der Unterhaltsgarantie profitieren würden. In Zahlen könnten damit etwa 90 000 Einelternhaushalte von der Unterhaltsgarantie profitieren.

Zu den Fragen 8 und 9:

Betreffend den Vorschlag der ÖVP: Der ÖVP-Klub hat einen Antrag eingebracht, einen Unterhaltszuschuss für MindestsicherungsbezieherInnen einzuführen. Dieser Vor­schlag müsste aber im Gegensatz zu unserem Vorschlag erst von den Bundeslän­dern – von neun verschiedenen Bundesländern – umgesetzt werden, da die Bedarfs­orientierte Mindestsicherung in der Ausführungsgesetzgebung ja Ländersache ist.

 


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