Es hat eine Fernsehkonfrontation gegeben, in der alle Spitzenkandidaten sich dafür ausgesprochen haben, in diesem Punkt eine Lösung zu finden. (Abg. Gisela Wurm: Jetzt!) Alle haben sich dafür ausgesprochen, eine Lösung zu finden. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Die aktuelle Situation im Parlament ist so, dass die FPÖ einen Antrag, ein Konzept geliefert hat, dass die SPÖ ein Konzept, das wir jetzt wirklich sehr im Detail gehört haben, geliefert hat und dass die ÖVP ein Konzept geliefert hat.
Ich würde mir wünschen, dass wir über diese Konzepte diskutieren (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm) und – das wird wahrscheinlich erst in der neuen Regierungsperiode sein – dass wir tatsächlich zu einer Lösung kommen.
Ganz kurz zu unserem Ansatz: Das eine ist, wir halten, was angekündigt ist, denn auch unser Konzept bringt eine Lösung für die betroffenen Kinder und Familien. (Abg. Schwentner: Aber erst, wenn sie Mindestsicherung haben, das ist absurd!) Wir müssen uns auf jeden Fall die Situation anschauen, um zu sehen, ob diese zusätzlichen Leistungen nicht auch ins Ausland gehen würden. (Abg. Schwentner: Das ist so erbärmlich!) Die Rechtsexperten sagen uns, dass das mit großer Wahrscheinlichkeit der Fall sein wird, und das lehnen wir ab, denn wir fordern ja die Indexierung der Familienbeihilfe, die in andere EU-Staaten geht. Das wurde von Bundeskanzler Kern durchaus schon sehr, sehr wohlwollend kommentiert. Es war aber dann leider mit der Sozialdemokratie nicht möglich, dieses Projekt in eine Beschlussfassung zu bringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Unser Konzept gewährleistet, dass nicht nur Alleinerziehende in den Genuss dieser Unterstützung kommen, sondern, wenn Bedarf gegeben ist, auch Kinder, die mit zwei Elternteilen leben, denn es geht ja um die Armutsgefährdung von Kindern, und Kinder können, auch wenn sie mit beiden Elternteilen leben, in diese Situation kommen. Und wir haben auch ein Konzept zur Gegenfinanzierung, denn es geht hier um Beträge im Millionenbereich, und wenn die Geschichte mit der Indexierung gelöst wird, kann damit ein Teil davon durchaus gegenfinanziert werden.
Ganz kurz noch zum Konzept der SPÖ, da tauchen nämlich einige Fragen auf: Wir müssen uns die Sache mit der Exportfähigkeit anschauen. (Abg. Gisela Wurm: Hat die Frau Ministerin eindeutig ausgeführt!) Wir wollen nämlich nicht – ich möchte das noch einmal unterstreichen –, dass diese Gelder in die Europäische Union exportiert werden. Wir müssen diskutieren, ob es nicht zu einem Missbrauch kommen kann (Abg. Gisela Wurm: Eindeutig ausgeführt!), das muss man sich auch ganz genau anschauen.
Und wir müssen auch über die Finanzierung reden, denn die Unterhaltsvorschüsse machen laut Rechnungsabschluss 2015 bisher schon 135 Millionen € im Jahr aus, davon sind 55 Millionen € nicht einbringbar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Gisela Wurm.) Wenn Ihr Konzept in die Realität umgesetzt wird, dann verursacht das laut unseren Experten Kosten in der Höhe von 350 bis 650 Millionen €.
Ich sage Ihnen ganz offen, auch die Diskussion rund um den Familienlastenausgleichsfonds hat uns im Familienausschuss intensiv beschäftigt, und ich lasse mir den FLAF durch unüberlegte Beschlüsse nicht ausräumen! Daher ersuche ich Sie noch um etwas Zeit, dass wir das sachlich diskutieren können, damit es dann bald zu einem Beschluss kommen kann. (Abg. Gisela Wurm: Es geht um Kinder! Wir haben keine Zeit!)
In diesem Sinne: Vielen Dank für die offenen Worte und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Ich hätte mir eine ernsthaft vorbereitete Rede erwartet!)
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