Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 132

Berechnung des Regelbedarfs auf Werte einer 1964 veröffentlichten Statistik des Statistischen Zentralamts über die Haushaltsausgaben für Kinder zurück und wird jährlich lediglich an den Verbraucherpreisindex angepasst.

Ebenso zügig ist das Unterhaltsvorschussgesetzes weiterzuentwickeln, Lücken müs­sen geschlossen werden. Auch der Unterhaltsvorschuss für Kinder soll zukünftig bis zum Ende ihrer Ausbildung garantiert werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert eine armutsfeste Unterhaltssicherung für Allein­erziehende in Form einer Unterhaltsgarantie, die sich an den Regelbedarfsätzen orientiert (= Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe) sowie eine Reform des Unter­haltsrechts, insbesondere des Unterhaltsvorschussgesetzes, auf Basis einer aktuali­sierten Kinderkostenanalyse zügig umzusetzen.“

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.

 

15.45.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Obmann des Familienaus­schusses darf ich mich einleitend für die gute Zusammenarbeit in unserem Gremium bedanken, auch wenn diese Materie Thema im Justizausschuss ist. Ich darf mich bei Angela Lueger, bei Michael Bernhard, bei Judith Schwentner und auch bei Anneliese Kitzmüller und Leo Steinbichler, der jetzt zwar keiner Fraktion mehr angehört, bedanken. Ich bin froh, dass wir immer sehr intensive, aber offene Diskussionen führen konnten, und bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit.

Ein bisschen schmerzt es mich, dass uns vonseiten der SPÖ ausgerichtet wird, dass wir verhindert hätten, noch einen Familienausschuss zu terminisieren. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Einen Tag vor dem letzten Ausschusstag sozusagen eine Initiative zu starten, halte ich an und für sich für nicht sonderlich konstruktiv. (Abg. Schwentner: Aber es wäre möglich gewesen! – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Wir haben im Familienbereich einiges zusammengebracht, wir haben uns der Familien­beihilfe in vielen Facetten gewidmet. Wir haben uns das Kinderbetreuungsgeld neu angesehen und eine Lösung gefunden, über ein Konto diese Bezüge zu bekommen. Ich darf erinnern, Frau Kollegin Lueger: Wir haben auch betreffend Sternenkinder etwas zusammengebracht. (Abg. Schwentner: … ein bissel ungeschickt!) Auch das war auf den letzten Metern nicht ganz einfach, aber letztendlich war dann das Projekt doch von Erfolg geprägt. (Abg. Schwentner: Genau!)

Heute geht es um die Unterhaltsgarantie, die jetzt von der SPÖ – danke, Frau Minis­terin! – sehr sachlich aufgearbeitet wurde. Auch wir wissen, dass es armutsgefährdete Kinder in Alleinerzieherhaushalten gibt (Abg. Schwentner: Ja, sehr schön, hat sich herumgesprochen bis zur ÖVP!), aber auch in Haushalten, wo es zwei Elternteile gibt. Dazu werde ich aber dann noch kommen.