Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 131

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beschließen, denn wir müssen jetzt handeln, für die Kinder, für die Jugendlichen und für die Frauen.

Ich darf abschließend – das Lamperl blinkt schon – einen Entschließungsantrag ein­bringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Unterhaltssicherung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert eine armutsfeste Unterhaltssicherung für Alleinerziehende in Form einer Unterhaltsgarantie, die sich an den Regelbedarfsätzen orientiert (= Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe) sowie eine Reform des Unterhalts­rechts, insbesondere des Unterhaltsvorschussgesetzes, auf Basis einer aktualisierten Kinderkostenanalyse zügig umzusetzen.“

*****

Ich bitte um Zustimmung im Sinne der Kinder, der Jugendlichen und der Frauen, um Kinderarmut und Frauenarmut endlich zu beenden. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

15.45


Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht damit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Andreas Schieder, Mag.a Gisela Wurm, Angela Lueger, Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Unterhaltssicherung

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend „Armut von Kindern und Alleinerzieherinnen bekämpfen – Unterhaltsgarantie umsetzen!“ an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen in der 199. Sitzung des Nationalrates am 12. Oktober 2017

Alleinerziehende sind finanziell deutlich höher belastet als Zwei-Eltern-Haushalte, insbesondere dann, wenn Unterhaltsleistungen nicht oder nicht ausreichend erbracht werden. In diesen Fällen soll Alleinerziehenden ein Ergänzungsbetrag zur Familien­beihilfe gebühren, der den Unterhalt bis zum Ende der Ausbildung sichert (= Unter­halts­garantie). Mangelnde Unterhaltsleistungen dürfen in Zukunft zu keiner Schlechter­stellung von Ein-Eltern-Familien führen. Ziel dieser Maßnahme ist es zudem Härten auszugleichen, die sich aus den finanziellen Mehrbelastungen durch Kinder ergeben. Für Kinder mit Sonderbedarf werden spezielle Bestimmungen erforderlich sein. Die Unterhaltsgarantie wirkt subsidiär zu regulären Unterhaltsleistungen und orientiert sich an den in der Judikatur entwickelten Regelbedarfssätzen in der Höhe der ungefähren Kinderkosten.

Eine weitere längst fällige Maßnahme zur Armutsbekämpfung und Unterhaltssicherung ist eine Aktualisierung der Kinderkosten. Diese ist notwendig, denn derzeit geht die


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