Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 153

teils Frauen sind, ist oftmals sehr prekär und stark verbesserungswürdig. Wir werden dem Antrag zustimmen, obwohl es einigen Verbesserungsbedarf gibt.

Es geht hier aber nicht nur um das Stopfen dieser Gesetzeslücken und darum, dass man das besser machen kann, sondern grundsätzlich darum, wie wir nachhaltig die Situation von AlleinerzieherInnen verbessern können. Daher geht es auch grund­sätzlich um das Thema Geschlechtergerechtigkeit in Österreich. Da gibt es ein paar Fragen, die man jetzt wirklich einmal ehrlich beantworten muss.

Ich schaue jetzt in Ihre Richtung, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, denn das ist ein Thema, das größtenteils Sie betrifft. Zum Beispiel: Warum ist Kindererziehung in Österreich nach wie vor fast ausschließlich Frauensache? Warum ist das so? – Es ist auch meistens so, dass es vor allem ÖVP-Politiker sind, die uns ihre moralischen Vorstellungen aufzwingen und uns sagen wollen, wie wir unser Leben zu leben haben.

Warum müssen sich Frauen zu Beginn ihres Berufslebens immer noch Gedanken darüber machen, ob sie sich jetzt für Kinder oder Karriere entscheiden? Oder ein aktuelles Beispiel: Warum wird erfolgreichen Müttern in der österreichischen Spitzen­politik immer die Frage gestellt: Wie machen Sie das eigentlich, wie schaffen Sie es, das alles zu vereinbaren? Diese Frage wurde noch keinem einzigen Mann gestellt. Was können wir endlich tun, um ein modernes Familienverständnis auch in Österreich zu schaffen, anstatt uns immer an starre, konservative Rollenbilder zu halten, die oft gar nichts mehr mit der Familienrealität in Österreich zu tun haben?

Wir wollen endlich Gerechtigkeit; das heißt auch Gerechtigkeit für Väter, die eine stär­kere Rolle im Familienleben einnehmen können, wollen und sollen. Wir wollen auch Gerechtigkeit für Frauen am Arbeitsmarkt. Wir wollen für sie nicht nur die Möglichkeit, zu partizipieren, sondern wir wollen, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass sie im selben Ausmaß gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilnehmen können und sich durch ein eigenes Einkommen auch Unabhängigkeit und ein selbstbestimmtes Leben schaffen können.

Morgen ist wieder Equal Pay Day. Daran merken wir immer, dass wir es in Österreich nicht schaffen, wenn alle Frauen, die erwerbstätig sind, im Schnitt immer noch sig­nifikant schlechter verdienen als alle Männer. Wir wissen ja auch, was die Gründe dafür sind. Wenn wir Frauen nicht dazu ermächtigen können, finanziell unabhängig zu sein, sei es vom Staat oder vom Partner, dann haben wir diese Geschlechterge­rechtig­keit nicht erreicht. Da gibt es diverse arbeitsrechtliche, steuerrechtliche und familien­politische Maßnahmen, die längst getroffen werden sollten, um dieses Thema über­haupt zu ermöglichen, die vor allem AlleinerzieherInnen zugutekommen würden.

Wir haben zum Beispiel das Thema Kinderbetreuung; etwas, das wir hier jetzt quasi in letzter Sekunde gerade noch mit der neuen Artikel-15a-Vereinbarung oder der Verlängerung des Ganzen überhaupt geschafft haben, zustande gebracht haben. Das ist ein Thema, das sträflich vernachlässigt wird, vor allem wenn wir sehen, wie weit wir da in der Entwicklung hinten nachhinken, bei dem, was wir eigentlich schon längst hätten zur Verfügung stellen sollen. Das erkennt man vor allem, wenn man sich die Ziele anschaut, die man sich zu Beginn der Legislaturperiode zum Thema Kinder­betreuung gesteckt hat.

Ich weiß sehr wohl, dass da vor allem die ÖVP blockiert. Wenn Sie aber sagen, Frau Kollegin Wurm, dass man bei diesem Thema nicht auf die SPÖ schimpfen darf, denn sie wäre immer dafür gewesen, dann frage ich mich: Wo bleibt dann noch das Ver­trauen, die SPÖ zu wählen, wenn es schon in den letzten paar Jahren nicht geklappt hat mit dem Koalitionspartner? Wer soll denn sonst kommen? (Abg. Gisela Wurm: Weil es nicht geklappt hat! Zweidrittelmehrheit mit der FPÖ, dann würden wir alles machen!)