Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 152

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gessen, zu gendern. 10 Prozent der 180 000 Alleinerziehenden sind nämlich Väter, das sind 18 000 alleinerziehende Väter! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Frau Heinisch-Hosek sagt, das seien nur einige von den 90 Prozent. Dem muss ich entgegnen: Bitte, das sind immerhin 18 000 alleinerziehende Väter! (Beifall bei der FPÖ.) Die SPÖ vergisst immer sehr gerne die Väter, die alleinerziehenden Väter. Da frage ich mich schön langsam: Liebe Männer und Väter von der SPÖ, wieso lasst ihr euch das immer gefallen? Setzt ihr euch eigentlich überhaupt nie durch? Väter, die zuverlässig ihre Kinder betreuen und nichts anderes machen als Mütter, haben oft kaum einen Anspruch auf Unterhalt so wie die Mütter, denn Gerichte und Jugendämter begründen das oft mit dem Satz: Sie sind ja nicht verpflichtet, Ihre Kinder zu betreuen, das ist Ihre Privatsache, Ihr Privatvergnügen! – Meine Damen und Herren! Bei der Erziehung gibt es kein Privatvergnügen, das sollten wir ein bisschen ernster nehmen!

Natürlich müssen wir die Armut von Kindern und Alleinerzieherinnen und Alleiner­ziehern bekämpfen, da müssen wir natürlich etwas ändern. Aber warum ist das alles so gekommen? – Weil in den letzten zehn Jahren die ÖVP und die SPÖ total versagt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben zehn Jahre geschlafen. Über ein Jahrzehnt lang ist die Familienbeihilfe nicht an die Inflationsrate angepasst worden, seit zehn Jahren ist das Kindergeld nicht an die Inflationsrate angepasst worden, und das sind immerhin 30 Prozent an Wertverlust. Wenn das immer angeglichen worden wäre, wären bei uns heute nicht so viele – nämlich über eine Million – Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Betroffen sind immer wieder Familien und Mütter und Väter, die ihre Kinder allein betreuen.

Es ist sehr interessant, dass man drei Tage vor der Wahl auf dieses Thema stößt. Meine Kollegin hat es ja schon angesprochen: Es ist alles besprochen worden, es war ein Abkommen, da gibt es Gespräche, aber nichts ist passiert, gar nichts! Drei Tage vor der Wahl kommt die SPÖ jetzt aber drauf, dass diese Armutsgefährdung in unse­rem Land so weit fortgeschritten und so gravierend ist, dass man jetzt dringend etwas machen muss. (Abg. Schimanek: Spätzünder!) Dafür werden sich die Wähler bedan­ken, dass man erst drei Tage vor der Wahl da draufkommt!

Liebe SPÖ! Wenn Sie es wirklich ernst meinen und wirklich etwas umsetzen wollen, dann unterstützen Sie unseren Antrag, den meine Kollegin Carmen Schimanek einge­bracht hat. Sie hat ausführlich darüber berichtet. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann unterstützen Sie unseren Antrag, denn wir meinen es ernst mit den alleiner­zie­henden Müttern und Vätern! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.49


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.

 


16.50.18

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Ich finde es gut, dass wir auch gegen Ende des Wahlkampfs noch über ein frauenpolitisches Thema reden – oder über etwas, das leider nur ein frauenpolitisches Thema ist. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Wir haben es dem großen Frauenversteher Peter Pilz zu verdanken, dass wir dieses Thema jetzt wieder diskutieren können; er ist jetzt aber leider nicht da und kann das nicht mitverfolgen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, um über die strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeits­markt zu sprechen!

Vielen Männern, die sich über dieses Thema aufregen, kann man sagen, es werden sich auch die Männer in Zukunft ein bisschen ändern müssen, wenn wir dieses Thema wirklich ehrlich ansprechen wollen. Die Situation von Alleinerziehenden, die größten-


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