Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 151

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Herr Abgeordneter Loacker hat erwähnt, dass die Frage der Teilzeitarbeit eine große Rolle in diesem Land spielt, wenn wir von der Armutsgefährdung von Ein-Eltern-Haushalten sprechen. – Das stimmt selbstverständlich.

Sie haben auch erwähnt, dass in einigen Bundesländern – und das kann ich be­stätigen, denn ich komme aus einem dieser Bundesländer – die Kinderbetreuungs­ein­richtungen nicht so ausgestaltet sind, dass man Beruf und Familie so gut kombinieren könnte, dass man einen Vollzeitarbeitsplatz annehmen könnte, und außerdem auch noch sehr kostenintensiv sind. Und dann sagt man, sie sollten ganztägig arbeiten?! – Das kann nicht funktionieren, weil die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen wurden.

Wir hier im Parlament haben immer wieder Zuschüsse für die Kinderbetreuung im Kindergartenalter beschlossen. Wir haben das gemacht, obwohl die Länder dafür zuständig waren. Auch das sei hier erwähnt! Wir wollten Initialzündungen setzen. Das geht noch auf Johanna Dohnal zurück. Auch das sei erwähnt, wenn wir darüber reden.

Aber reden wir nicht nur vom Technischen, reden wir von diesen 180 000 Kindern, die wirklich betroffen sind. Insgesamt sind mindestens 360 000 Menschen davon betroffen, weil es auch um die Mütter geht; es sind vor allem die Mütter, die für die Pflege und für die Obsorge der Kinder aufkommen. Über 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen, auch das brauchen wir hier nicht zu verschweigen.

Als Frauensprecherin sage ich, ich weiß, wie es den vielen Frauen, die in dieser Situation sind, geht, wie es diesen Frauen geht, die nicht wissen, wie sie den Tag organisieren, wenn das Kind zum Beispiel krank wird, wenn es länger krank wird, wenn keine Oma zu Hause ist, weil die selbst noch arbeitet oder sonst irgendwo lebt, weil die Arbeitswelt eben so ist, wie sie ist. Wir kennen all diese Situationen, und daher ist zu sagen, es wäre höchst an der Zeit, dass dieses Gesetz endlich reformiert wird. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Frau Kollegin Schimanek! Immer wieder habe ich im Justizausschuss – und ich habe genügend Zeugen dafür – den Justizminister gefragt: Was ist denn nun los mit dem Unterhaltsgesetz? Was ist denn los in dieser Arbeitsgruppe? Was ist denn mit dieser Kostenanalyse? – Immer wieder wurden wir vertröstet. Hier und heute hätten wir die Möglichkeit, die Chance, all diesen Menschen zu helfen, nahezu einer halben Million Menschen, Frauen mit ihren Kindern, indem wir gemeinsam zu einem vernünftigen Konsens kommen. Es geht um Menschen im Hintergrund, es geht um Kinder im Hintergrund und es geht um sehr, sehr viele Frauen. Nehmen Sie sich doch ein Herz und stimmen Sie diesem Antrag, den wir eingebracht haben, zu! (Abg. Schimanek: Das ist so was von durchsichtig! Neun Jahre haben Sie nichts gemacht!)

Es geht um eine Unterhaltsgarantie, es geht nicht um neun Jahre. Es geht um ein Zeitfenster, darum, dass wir heute hier beschließen, dass es zumindest nahezu 500 000 Personen, Kindern und Alleinerziehenden, nach diesem 15. Oktober besser geht. Ich würde mir das wünschen und hoffe, dass Sie sich auch in Ihrer Partei ein­setzen, damit wir zu einem Ergebnis kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Schimanek.)

16.46


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber zu Wort. – Bitte.

 


16.46.32

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Dringlichen Anfrage von der SPÖ betreffend „Armut von Kindern und Alleinerzieherinnen bekämpfen […]“ ist bei der Überschrift ein Patzer passiert, da ist ein Fehler passiert. Entweder ist der Fehler bewusst passiert oder Sie haben ver-


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