Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 154

Bei den Kindergärten geht es nicht nur darum, dass sie endlich einmal ausreichend zur Verfügung stehen, damit man die Kinder dort hingeben kann, sondern es ist auch wichtig, dass das qualitativ hochwertige pädagogische Einrichtungen sind, mit Öff­nungs­zeiten nicht nur von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 13 Uhr, sondern mit Öffnungszeiten und maximalen Schließtagen, die sich mit einer Erwerbstätigkeit überhaupt vereinbaren lassen. Gerade das ist auch ein Thema, das für Alleinerzie­herInnen wichtig ist.

Es gibt auch noch so Dinge wie einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungs­platz oder auch das Thema Doppelresidenz, das wir öfter einmal diskutiert haben, das auch für AlleinerzieherInnen besonders wichtig ist. Ich weiß, dass es bei der SPÖ noch Probleme gibt, das anzusprechen (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), das wäre aber etwas für die nächste Legislaturperiode, das könnte, wenn man es sachlich angeht, eine Verbesserung auch für AlleinerzieherInnen sein. So schaffen wir es, auch die Männer, auch die Väter in die Pflicht zu nehmen, in Karenz zu gehen, auch wenn das Kind bei der Mutter lebt.

Das ist, glaube ich, ein moderner, progressiver Zugang zu diesem Thema. Mir geht es da um Geschlechtergerechtigkeit und darum, wie man Frauen helfen kann, durch Selbstermächtigung zu finanzieller Unabhängigkeit zu kommen, nicht nur vom Partner, sondern auch vom Staat. Das ist mein Ansatz in der Frauenpolitik. (Beifall bei den NEOS.)

16.55

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Franz gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

16.55.29

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! So ein Befund, wie er hier vorliegt, mit den 180 000 Allein­erziehenden, die es nach den aktuellen Statistiken geben dürfte, muss uns doch wach­rütteln und kann nicht dazu führen, dass wir dauernd Zuwendungen erhöhen und immer mehr Staatsgeld in zersplitterte Familien hineinpumpen, sondern dass wir zurück­gehen an den Ursprung und nachdenken: Warum ist es überhaupt so weit gekommen, dass die Familie heute so wenig wert ist, dem Staat überhaupt und der Gesellschaft? Das ist ja ein Problem des Zeitgeistes und ein Problem der Familien­politik, die wir hier alle bespielen wollen.

Wir hören immer, Familienpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Das ist sie auch. Jeden von uns betrifft Familienpolitik, denn der Satz von der Familie, die die Keimzelle des Staates ist, gilt nach wie vor. Stellen Sie sich einen Staat mit lauter Alleinerziehenden vor. Die Linken wollen das, denn das sind leicht steuerbare Menschen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Ein alleinerziehender Vater, eine alleinerziehende Mutter ist leicht steuerbar, muss immer die Hand aufhalten und Danke sagen: Danke, lieber Staat, dass du mich finanzierst!

Das ist das Grundproblem. Je mehr wir more of the same machen und den Staat in den Vordergrund spielen, zuungunsten der Familie, desto größer ist das Problem. Was Sie von der linken Seite hier alle machen, ist eine Verwechslung von Ursache und Wirkung. Was wir tun müssen, was das Parlament, was die Politiker, was die Bürger tun müssen, ist, die Familie zu stärken und nicht den Trend, dass Frauen und Männer, dass Mütter und Väter alleinerziehend werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Man muss auch überlegen, ob die sogenannte Befreiung der Frau wirklich eine Be­freiung der Frau war, oder ob der Umstand, dass das damalige Joch der vielfachen