Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 156

mehr als arg, in welcher Situation wir uns hier befinden. Peter Pilz hat in der TV-Kon­frontation bei PULS 4 das Versprechen von allen sechs Spitzenkandidaten eingeholt und bekommen. (Abg. Schimanek: Wo ist er denn?)

Heute stehen wir hier vor folgender Situation: Das Versprechen ist ja nicht unter­einander abgegeben worden – es hat ja nicht die SPÖ der ÖVP oder der FPÖ ver­sprochen, dass da eine Lösung erarbeitet wird –, sondern diese Versprechen sind gegenüber der betroffenen Bevölkerung gemacht worden. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Jetzt passiert wiederum nichts, es geht keinen einzigen Schritt weiter. (Zwischenruf bei den Grünen.) Aus einer gemeinsamen Initiative, wie eigentlich angenommen, ist schlussendlich wieder nur Parteienstreit geworden – das kann doch kein Lösungsweg sein!

An Kollegin Steinacker, die gerade nicht im Raum ist: Sie hat gesagt, über die drei vorliegenden Anträge sei wechselseitig nicht einmal gesprochen worden. – Ja, warum ist denn wechselseitig nicht darüber gesprochen worden? (Abg. Kitzmüller: Wo ist denn euer Antrag?) Sie hat auch gesagt, es sei schade, dass nicht darüber ge­sprochen worden ist. – Es ist nicht darüber gesprochen worden, weil es nicht einmal ermöglicht worden ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), weil die ÖVP blockiert hat, sodass nicht einmal ein Familienausschuss zustande kommen konnte; dieser konnte nicht zusammentreten, um gemeinsam einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten.

Was ihr in den letzten Tagen bewiesen habt, ist, dass die ÖVP hervorragend blockie­ren kann (Abg. Kitzmüller: Wo ist denn Ihr Antrag?): auf dem Rücken der Kinder, auf dem Rücken der Alleinerziehenden, mit dem vorgeschobenen Argument von eurer Seite, die Unterhaltsgarantie würde ins Ausland gehen, es würden ausländische Kinder davon profitieren. – Das ist doch mehr als ausgeräumt worden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Kitzmüller.)

Auch der von der FPÖ kritisierte Punkt, dass da Geld ins Ausland gehen würde, ist ausgeräumt worden. Das ist so einfach nicht der Fall: Es ist festgelegt, der Wohnsitz muss im Inland sein, es ist festgelegt, die Kinder müssen bei der Mutter oder dem Vater gemeldet sein, also bei der alleinerziehenden Person. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das steht so im Vorschlag der SPÖ drin, der gemeinsam mit unserer Expertin Maria Stern erarbeitet worden ist, die auf der Liste Peter Pilz kandidiert. Sie hat sich bei diesem Antrag umfassend eingebracht – und wir stehen heute da, und keine Fraktion bringt es zusammen, über ihren Schatten zu springen und einen gemeinsamen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Wir wissen nicht, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird, und es ist schade, dass für dieses Thema in den letzten Tagen keine Lösung erarbeitet wurde und auch heute nicht erarbeitet werden kann. Wir wissen jedoch, dass wir uns – und auch ich mich – auch im nächsten Nationalrat auf alle Fälle dafür einsetzen werden, dass dieses Thema wieder aufs Tapet kommt. Es kann nämlich nicht sein, dass man im Vorwahl­kampf Versprechen gegenüber den Betroffenen abgibt und sich dann in keinster Weise daran hält, sondern wieder nur politisches Kleingeld wechselt. (Abg. Steinhauser: Ja, ja! Wieso beantragt ihr nichts?)

Auf dem Rücken der Betroffenen wird Politik gemacht wird, werden Stimmen gefangen. Es ist wirklich schade und traurig, wie es um die österreichische Demokratie und den Parlamentarismus bestellt ist. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Zinggl.)

17.03