Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Leopold Steinbichler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Rufe: Leo, wo ist das Taferl?!) – Nein, Familie geht ohne Taferl!
Kollegin Holzinger hat jetzt ganz exzellent aufgezeigt, wie schlecht es ist, wenn die Politik in eine Fachthematik hineinwirkt; da gibt es nämlich nur Blockade, und das ist das Markenzeichen dieser letzten drei Regierungen, besonders beim Thema Familie. Da möchte ich gleich einmal bei einem ganz anderen Thema ansetzen: Respekt vor der Leistung von Alleinerziehenden, das ist hundertprozentig noch viel mehr Stress, aber generell möchte ich allen Vätern, Müttern und Ehepaaren ein ganz aufrichtiges, herzliches Vergelts Gott sagen, denn das ist eine großartige Gratisleistung für diesen Staat, eine der wichtigsten Leistungen.
Ich komme zum Schluss noch einmal zu diesem Thema: Dass die billigste, die beste Zelle in einem Staat eine funktionierende Familie ist, das wurde Gott sei Dank schon zwei-, dreimal erwähnt. Was da jedoch den Familien an Geldleistungen entgeht, das ist völlig unerwähnt geblieben. Durch die fehlende Inflationsabgeltung bei der Familienbeihilfe etwa haben die Eltern immer noch 17 Prozent Kaufkraftverlust im täglichen Leben, und diese 17 Prozent Kaufkraftverlust fehlen der regionalen Wirtschaft. Familien haben nicht das Geld dafür, groß auf Urlaub zu fahren – aber wenn sie mit den Kindern im regionalen Bereich Urlaub machen beziehungsweise da leben, investieren sie in die regionale Wirtschaft, dieses Geld ist bestens investiert.
Kollege Loacker von den NEOS hat sofort wieder von der Gegenfinanzierung gesprochen. – Das ist anscheinend überhaupt die einzige Sparte, die Familienpolitik, bei der sofort über die Gegenfinanzierung gesprochen wird. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.) – Das ist ja kein Vorwurf, überhaupt nicht, aber es ist für mich interessant, denn ich kenne viele andere Sparten, bei denen nicht über die Gegenfinanzierung gesprochen wird.
Ich darf hier auch ein bisschen den Wahlkampf ansprechen: Wenn der Plan im Wahlkonzept eines nicht anwesenden Kandidaten – den Kanzler zitiert man her, aber bei anderen Kandidaten goutiert man das, dass sie nicht einmal in den Sitzungen anwesend sind – jener ist, den Familien 2 Milliarden € zu geben und gleichzeitig den Familienlastenausgleichsfonds zu halbieren, dann ist das nichts anderes als eine Mogelpackung! Ich meine, so kann man mit Familien nicht umgehen, das ist ganz entscheidend. Ich bitte auch alle, die Parteiprogramme tatsächlich anzuschauen, zu schauen, was zum Thema Familie drinnen steht, das ist ganz entscheidend. Da müssen wir noch viel genauer werden.
Wenn wir gerade von Familie sprechen, da steht ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung, das irgendwann nach Mitternacht debattiert wird: Wir brauchen bei der Familie keine Zweiklassenmedizin und kein Zweiklassenessen, das ist entscheidend. Wir haben uns damit noch nicht beschäftigt, obwohl das auch ein Familienthema ist, weil Gott sei Dank oft noch ordentlich gekocht wird, wenn es die Zeit erlaubt. Es wird mit heimischen Grundnahrungsmitteln gekocht, was den Kindern zum Essen vorgesetzt wird.
Das wird heute – allerdings nicht mehr zur Fernsehzeit – noch ein wichtiges Thema, was für ein Wahnsinn da passiert: mit dem Palmöl, mit den Zutaten, mit all den Inhalts-
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