Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 169

auch Österreich erreicht hat, aufzuzeigen, nämlich betreffend Palmöl; vor elf Jahren, als ich mit diesem Thema begonnen habe, wurden wir für verrückt erklärt.

Es ist uns in Zusammenarbeit mit Kollegin Dietrich außerdem gelungen, wieder die volle Mannstärke bei den Militärmusikkapellen zu erreichen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Ehrenamtlichen – egal, ob Feuerwehr, Sportvereine, Blaulichtor­gani­sationen, Musikerinnen und Musiker – für ihre großartige Leistung, denn die Militärmusikkapellen sind neben den Musikschulen eine gute Ausbildungsstätte.

Es ist uns gelungen, mit einer Anfrage der Kollegin Weigerstorfer aufzuzeigen, dass über 600 000 e-cards in Österreich anonym unterwegs sind.

Es ist uns gelungen, mit dem Militärkommando Oberösterreich aufzuzeigen, dass es 150 000 Aufgriffe von Illegalen gab. Und wir diskutieren in diesem Haus über Ober­grenzen! Na bitte sehr, wie kann man über Obergrenzen diskutieren, wenn man nicht weiß, wie viele Asylanten es im eigenen Land gibt? Deshalb ist es wichtig, dass kleine Gruppierungen hier im Haus vertreten sind, dass kleine Gruppierungen hier auch dafür sorgen, dass Demokratie eingebracht und Demokratie gelebt wird. Das ist ganz wesentlich.

Es werden großartige Versprechen plakatiert: Gerechtigkeit, „Fairness“ – alles liest man auf den Plakaten. Ich denke an die letzte Pensionserhöhung, die ist selbster­klärend. Die Kleinpensionisten mit 800 € – das ist bei den Kleinpensionisten eh schon ein Großer – bekommen 17,60 € Erhöhung; aber das erklärt man ihnen als Riesen­vorteil, weil sie 2,2 Prozent bekommen. Die Bezieher höherer Pensionen, zum Beispiel 3 000 €, bekommen 48 € Erhöhung, das sind 1,6 Prozent.

Da geht die Schere immer weiter auseinander. Den ganzen Tag über diskutieren wir über diese Schere: Bei den Arbeitnehmern, bei den Angestellten – das kommt heute noch –, bei den Pensionisten haben wir es schon getan, bei den Familien haben wir es gerade diskutiert. Deshalb, bin ich der Meinung, sollten wir hier viel ehrlicher disku­tieren; das soll viel gerechter sein, tatsächlich gerecht – nicht: neue Gerechtigkeit, es ist entweder etwas ungerecht oder es ist gerecht.

Deshalb darf ich zu einer ganz wesentlichen Erklärung kommen. (Abg. Lopatka: Das ist jetzt die zweite Erklärung!) Viele meiner Kolleginnen und Kollegen waren verwun­dert und haben gefragt: Leo, wo nimmst du deinen Optimismus her? Die Weißen werden niemals ins Parlament einziehen!

Kolleginnen und Kollegen, diese Tafel ist selbsterklärend (auf eine auf das Rednerpult gestellte Tafel zeigend, auf der ein buntes Tortendiagramm mit der Überschrift „Wahl­berechtigte – Nationalratswahl 2013“ abgebildet ist): Die Weißen waren bei der letzten Wahl mit 24 Prozent bereits die größte Gruppe.

Ich appelliere hier an dieser Stelle (Abg. Lopatka: Habt ihr schon kandidiert?) – ja, ich merke schon den Schmerz – an all jene, die bisher gesagt haben: Dieses System ist unwählbar, ich gehe nicht zur Wahl!, im Glauben, dass sie mit der Wahlverweigerung gegen das System protestiert haben. Genau an dieser Stelle appelliere ich, aktiv die Weißen zu wählen, denn sonst wird am Abend die weiße Stimme – und das war der größte Block – vom System aufgefressen und genau vom System in Anspruch genom­men.

Liebe Wählerinnen und Wähler, egal, welchen Alters, egal, welchen Bildungsniveaus: Wir wollen die Stimme des Volkes sein! Wir wollen Österreich demokratisieren! Arti­kel 1 unser Verfassung besagt, dass in einer Demokratie die Macht vom Volk ausgeht. Ich glaube, das ist der ganz entscheidende Satz.