Als Kanzler werde ich keine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU anstreben. Ich würde vielmehr die Empfehlung geben, nicht aus der EU auszutreten. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss man hier schon zur Kenntnis bringen, und das müssen Sie von der FPÖ sich auch gefallen lassen. Hier muss man Sie auch daran erinnern, dass Sie von Ihren Werten abrücken (Abg. Belakowitsch: Welche Werte?), dass Sie von Ihrem Programm abrücken und dass Sie damit viele Wähler vor den Kopf stoßen. Diese Wähler, die sonst nicht zur Wahl gehen würden, haben mit uns, bei der Freien Liste Österreich, eine Alternative, die sie wählen können. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Lachen Sie! Wer zum Schluss lacht, lacht am besten und wird recht haben.
Auch Frau Inge Rauscher kann ich überhaupt nicht verstehen, das war die Initiatorin und Bevollmächtigte beim EU-Austritts-Volksbegehren, das mit 261 159 Unterstützern ja nicht unerfolgreich war. Diese Frau Rauscher ist auch auf Ihren Schmäh hereingefallen und unterstützt jetzt mit ganzseitigen Inseraten die Linie der FPÖ (Abg. Kickl: Jetzt beleidigen Sie die Frau Rauscher! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil die FPÖ für die direkte Demokratie eintritt und für eine Volksabstimmung für den EU-Austritt. – Na haha!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler sich diese Parlamentsdebatte ansehen (Abg. Kickl: Wie heißt jetzt die aktuelle Partei, für die Sie sprechen? – Abg. Belakowitsch: Sind Sie jetzt bei den Weißen?), dass sie sich eine eigene Meinung bilden können und ich hier auch etwas zur Entzauberung der FPÖ beigetragen habe. Die FPÖ predigt Wasser und trinkt Wein und nimmt es mit der Verantwortung für Österreich nicht sehr ernst, da brauchen Sie dem Kanzler nicht so viel vorzuwerfen. (Abg. Kickl: Der Frust ist groß!) – Ja, wer laut schreit, der kauft. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Kickl: Wir haben noch die Kratzer von Ihnen auf unserer Tür!)
17.39
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Leopold Steinbichler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ministerinnen und Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ja, „Verantwortung für Österreich“! Ich darf vielleicht gleich jetzt damit beginnen, bevor ich mich zur Demokratie äußere, denn es kommt ja dann wieder die Elefantenrunde, wo die Bürgerinnen und Bürger sofort falsch informiert werden. Dort diskutiert nur die Hälfte der Kandidaten, deshalb, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Sie nach getaner Arbeit am Abend die Diskussion anschauen werden: Es gibt noch sechs weitere Parteien, die sich an dieser Diskussion beteiligen möchten, aber nicht dürfen.
Zum Thema Verantwortung für Österreich möchte ich ganz klar herausarbeiten, was eine kleine Partei im Gegensatz zu den großen bewegen kann. Ich bin damals in den Nationalrat gekommen und habe gesagt: Reden wir in diesem Haus über das Leben, wo es um die Menschen, um das Volk, um die Bürger geht! Es ist mir gelungen, über dieses Leben über 21 Stunden zu reden. Ich denke, auch von den Rückmeldungen von den Bürgerinnen und Bürgern, vom Volk her sagen zu können, die waren sehr zufrieden. Sie sehen, dass ich mich hier um ihre Probleme angenommen habe. .
Es ist uns gelungen – und darauf bin ich besonders stolz, auch wenn das heute zu solch später Stunde diskutiert wird –, den größten Lebensmittelskandal in Europa, der
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