Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wollen, dass jemand in diesem Haus ist, der diese rote Linie zum Wohle Österreichs übertritt und diese existenziellen Fragen stellt, dann denken Sie bitte daran: Das können nur wir sein, die Freie Liste Österreich! (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Kickl: So hart wie gegen den Pröll in Niederösterreich!)
17.35
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
17.35
Abgeordnete Martina Schenk (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Verantwortung für Österreich“ – das war der Titel der Rede des Bundeskanzlers bei diesem Tagesordnungspunkt. Verantwortung für Österreich – diese drei Worte nimmt jeder Politiker gerne in den Mund, aber was dann für den Wähler rauskommt, das ist sehr unterschiedlich und für den Wähler auch oft nicht befriedigend.
Meine Vorrednerin, unsere Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz, hat schon sehr viel Positives und Richtiges dazu ausgeführt, warum die Freie Liste Österreich die einzige Alternative zu den etablierten Parteien ist. (Abg. Köchl: Die vierte Partei: FPÖ, BZÖ, STRONACH, Freie Liste!) Ich möchte hier noch ein paar wichtige Unterschiede herausarbeiten, vor allem auch zur Freiheitlichen Partei.
Als ich mir heute die Reden von Kickl und Strache angehört habe, die Beschimpfungen und die Ausführungen, um es freundlich zu formulieren, in Richtung Bundeskanzler, habe ich den Eindruck gewonnen, dass man hier von eigenen Themen ablenken möchte (Abg. Hübner: Martina, das kannst du nicht ...!), dass man hier davon ablenken möchte, dass man 2016, als die Brexit-Entscheidung fiel, noch ganz anders über die EU gesprochen hat. Da war man sehr EU-kritisch, da haben Strache und Vilimsky noch gefordert, dass man doch eine Volksabstimmung über den EU-Austritt machen sollte.
Was ist jetzt im Wahlkampf zu hören? Was war am 20. September in einer Fernsehdiskussion zu hören? (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, schon zur Kenntnis bringen, wie die FPÖ da ihre Linie verlässt (Abg. Kickl: Wie ist das jetzt mit der direkten Demokratie? Das passt nicht ...! – Abg. Belakowitsch: Die kommen aus verschiedenen Fraktionen zusammen!), nur um sich schön zu machen, um (zunächst in Richtung ÖVP, dann in Richtung SPÖ weisend) mit dieser Seite oder mit dieser Seite eine Regierung zu bilden. Das wissen die Menschen zum Teil auch, aber sie wissen es noch nicht in ausreichendem Maße, darum möchte ich hier meine Redezeit dazu nutzen, um ihnen das zur Kenntnis zu bringen.
Am 20. September hat der Parteiobmann der FPÖ im Zusammenhang mit dem EU-Austritt, mit der EU-Kritik Folgendes gesagt (Zwischenruf des Abg. Hauser): Da gibt’s keine Mehrheit für einen Austritt aus der EU, und den hat die FPÖ auch nie gefordert. Gäbe es eine Initiative für eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU, dann sagt die FPÖ Nein. (Abg. Belakowitsch: Wenn man schon zitiert, dann bitte richtig!) Ein Austritt aus der EU ist dumm und unsinnig. –
Nomen est omen. (Abg. Kickl: Was heißt das, nomen est omen?) –
Eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU wird keine Maßnahme der FPÖ sein. – Zitatende.
Was erwartet die Österreicher, wenn Herr Strache Kanzler wird?
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