Und weil wir heute auch über die Zukunft Österreichs diskutieren: Wir brauchen einen achtsamen Umgang mit den Steuergeldern und den Ressourcen.
Wir bitten um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall des Abg. Pirklhuber.)
17.45
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Mieten jetzt – Wohnen muss wieder leistbar werden.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden (2323/A)
Präsident Karlheinz Kopf: Damit kommen wir zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 11. Oktober 2017 zur Berichterstattung gesetzt.
Es gibt keine mündliche Berichterstattung.
Damit gehen wir gleich in die Debatte ein.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
17.47
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Gesetze, die ohne Begutachtung, husch-pfusch vorbereitet, eine schlampige Lösung darstellen, unter der wir noch lange leiden werden ... (Abg. Belakowitsch: Lauter, bitte! – Abg. Auer: Sehr schlechte Akustik!)
Ich kann noch einmal eine Sprechprobe machen: eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben. Geht es jetzt besser? (Ja-Rufe.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesetze ohne Begutachtung, husch-pfusch vorbereitet, eine schlampige Lösung, unter der wir noch lange leiden werden – ich bin absolut dafür, aber ordentlich vorbereitet mit einer guten Begutachtungszeit. – Das sagt der Kanzlerkandidat und ÖVP-Chef offensichtlich über die eigenen Vorlagen der ÖVP, die sie hier einbringt, weil es hier weder eine Begutachtung noch eine aus-
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