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Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Änderung (2323/A)

Übersicht

Status: 199. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: V, F, N, dagegen: S, G (Gesetzentwurf findet nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit, somit kein Gesetzesbeschluss des NR im Sinne § 82 Abs. 2 Z1 GOG)

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden


Eingebracht von: Mag. Wolfgang Gerstl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
04.10.2017 Einbringung im Nationalrat  
04.10.2017 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
04.10.2017 Bundesverfassungsgesetz  
04.10.2017 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
04.10.2017 197. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 140
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
04.10.2017 198. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 4
04.10.2017 Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 11.10.2017  
04.10.2017 198. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1073/GO)
angenommen
mehrstimmig
S. 4
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  Plenarberatungen NR  
12.10.2017 Auf der Tagesordnung der 199. Sitzung des Nationalrates  
12.10.2017 Aktenvermerk 553/BAV  
12.10.2017 199. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Steuergeld für korrupte Unternehmen (955/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G, N, dagegen: V, F
S. 178, 180-182
12.10.2017 199. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 170-185
12.10.2017 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Kai Jan Krainer (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 170-172 Video 
Jakob Auer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 172-175 Video 
BM Dr. Johann Georg Schelling (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 175-176 Video 
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 177-178 Video 
Mag. Roman Haider (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 179-180 Video 
Mag. Bruno Rossmann (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 182-183 Video 
Dr. Nikolaus Scherak (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 183-184 Video 
12.10.2017 199. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: V, F, N, dagegen: S, G (Gesetzentwurf findet nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit, somit kein Gesetzesbeschluss des NR im Sinne § 82 Abs. 2 Z1 GOG)
S. 185
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Stellungnahmen

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