Stenographisches Protokoll
198. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 4. Oktober 2017
Stenographisches Protokoll
198. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 4. Oktober 2017
198. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 4. Oktober 2017
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 4. Oktober 2017: 16.33 – 16.36 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2300/A der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG), StF: BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 22/2016, geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung 4, 4
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2303/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Burkini-Verbot in öffentlichen Bädern gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung ......... 4, 4
Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2330/A der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 – UVG), BGBl. Nr. 451/1985, geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung 4, 4
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2326/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal von Kirchstetten gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Annahme 4, 4
Antrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 61/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 (Inntal Autobahn) Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung ............... 4, 4
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2323/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen – Annahme ....................................................................................................... 4, 5
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2324/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung 4, 5
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Familien und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen (13142/AB zu 13966/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Kolleginnen und Kollegen (13143/AB zu 13964/J)
Beginn der Sitzung: 16.33 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 198. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Gusenbauer-Jäger, Kirchgatterer, Mag. Muttonen, Mag. Gisela Wurm, Ertlschweiger, MSc, Jank, Mag. Johannes Rauch, Schittenhelm, Hafenecker, MA, Mag. Haider, Jannach, Dr. Karlsböck, Ing. Schellenbacher, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Dr. Winter und Dr. Franz.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 13142/AB und 13143/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Antrag 2322/A der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (Unterhaltsgarantiegesetz)
Antrag 2329/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Grundsätze für Sozialhilfeleistungen bzw. für Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sicherung des Unterhalts für Kinder geregelt werden (Unterhaltszuschussgesetz – UZG) und das Familienlastenausgleichsgesetz 1976 sowie das Einkommenssteuergesetz 1988 geändert werden
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2326/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal von Kirchstetten
Justizausschuss:
Antrag 2327/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteidigerkostenersatz im Strafprozess
Antrag 2330/A der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 – UVG), BGBl. Nr. 451/1985, geändert wird
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2325/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Verfassungsausschuss:
Antrag 2323/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden
Antrag 2324/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird
Antrag 2328/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Architekturwettbewerben
Antrag 2331/A(E) der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst
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Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass sieben Fristsetzungsanträge vorliegen, die bereits im Saal verteilt wurden.
Diese Fristsetzungsanträge können sogleich zur Abstimmung gebracht werden.
Ich werde über jeden Fristsetzungsantrag einzeln, in der Reihenfolge der Beantragung unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer des jeweiligen Antrags abstimmen lassen.
Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen, Beilage C, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2300/A eine Frist bis zum 11. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen, Beilage D, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2303/A(E) eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen, Beilage E, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2330/A eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, Beilage F, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2326/A(E) eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen, Beilage G, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 61/A(E) eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zu zwei weiteren Fristsetzungsanträgen der Abgeordneten Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen und gelangen zur Abstimmung über Beilage H, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2323/A eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Beilage I, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2324/A eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 12. Oktober, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.36 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |