LETZTES UPDATE: 07.10.2017; 02:07
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Unterhaltszuschussgesetz; Familienlastenausgleichsgesetz, Einkommenssteuergesetz, Änderung (2329/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Familienausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Grundsätze für Sozialhilfeleistungen bzw. für Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sicherung des Unterhalts für Kinder geregelt werden (Unterhaltszuschussgesetz - UZG) und das Familienlastenausgleichsgesetz 1976 sowie das Einkommenssteuergesetz 1988 geändert werden


Eingebracht von: Dipl.-Ing. Georg Strasser

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
04.10.2017 Einbringung im Nationalrat  
04.10.2017 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
04.10.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Familien und Jugend  
04.10.2017 Vorgesehen für den Familienausschuss  
04.10.2017 197. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
04.10.2017 198. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Familienausschuss  
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