LETZTES UPDATE: 23.11.2017; 02:26

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Kurzbeschreibung
Gesetzesbeschlüsse betreffend die Haushaltsführung des Bundes der nachfolgenden Gesetzgebungsperiode

Eingebracht von: Mag. Wolfgang Gerstl

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
04.10.2017 Einbringung im Nationalrat  
04.10.2017 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
04.10.2017 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
04.10.2017 Bundesverfassungsgesetz  
04.10.2017 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
04.10.2017 197. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
04.10.2017 198. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
04.10.2017 198. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1074/GO)
abgelehnt
 
04.10.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 198. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat: Einige Initiativen haben noch Chance auf Beschlussfassung vor der Wahl Nr. 1023/2017  
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