Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz (61/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 12. März 2014 vertagt!

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. November 2014 vertagt!

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. April 2015 vertagt!

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. März 2016 vertagt!

183. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verkehrsausschuss (1177/GO)
abgelehnt

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!

198. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verkehrsausschuss (1072/GO)
abgelehnt