NATIONALRAT

 

 

 

           Der Verkehrsausschuss hält Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Jahresbericht 2016 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-410 d.B.)

2.)         Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-374 d.B.)

3.)         Sicherheitsbericht 2016 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-408 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 und das Unfalluntersuchungsgesetz-UUG 2005 geändert werden (2229/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (762/A)

           (Wiederaufnahme der am 14. September 2016 vertagten Verhandlungen)

6.)         Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz geändert wird (2230/A)

7.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1657 d.B.)

8.)         Bürgerinitiative betreffend "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (101/BI)

           (Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2016 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Anordnung temporärer und situativer LKW-Überholverbote intelligent managen" (1959/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen" (2130/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend kinderfreundliche StVO: Entbürokratisierung der Benützung von Tretrollern/Mini­scootern und dergleichen sowie von Fahrrädern durch Kinder (524/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 14. September 2016 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundes­straßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (61/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 30. März 2016 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen­Mautgesetz 2002 - BStMG) (174/A)

           (Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer 1-Tages-Vignette" (2143/A(E))

15.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung flexibler Vignetten für Motorräder" (2144/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichische LKW-Bemautung NEU" (2045/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichische PKW-Maut nach deutschem Vorbild" (2047/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenführerschein anpassen (2200/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindäm­mung der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr (1056/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 30. März 2016 vertagten Verhandlungen)

20.)       Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Erleichterung für betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität (1831/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2016 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2017 06 20

 

 

Anton Heinzl Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 und 5, 9 und 10 sowie 12 bis 17 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

 

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           Weitere Sitzungen des Verkehrsausschusses sind für Dienstag, den 24. Oktober 2017, um 14 Uhr (bis 18 Uhr) und Mittwoch, den 29. November 2017, um 14 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.