Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 171

reichende Beratung gab. Nicht einmal im Ausschuss war dieses Gesetz. Insofern gehe ich davon aus, dass die ÖVP der eigenen Vorlage hier nicht zustimmen wird, weil sie zumindest den eigenen Vorgaben nicht entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, wichtiger bei der Debatte über das Budget ist aber, glaube ich, die Frage: Wer zahlt denn in Österreich welche Steuern? Wir hatten vor einer Woche diese Debatte hier im Haus. Da habe ich kritisiert, dass es einen Großspender der ÖVP gibt, der auf der Abschleicherliste aus Liechtenstein steht, und dass der Finanzminister nichts tut, der Finanzminister keine Steuerprüfer ausschickt, nicht nur beim Großspen­der, sondern allgemein säumig ist, dieses Geld einzutreiben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Da geht es immerhin um 3,3 Milliarden €, die überprüft werden müssen, ob es sich hierbei um Schwarzgeld handelt oder nicht. (Abg. Hafenecker: „Türkisgeld“!) Der Minister hat im Plenum auch nicht dazu Stellung genommen, wieso er da säumig ist und nichts tut.

Das Zweite, was hier debattiert wurde, ist, dass ich hier gesagt habe, dass derselbe Großspender eine Steuerkonstruktion mit Firmen hat, damit er keine Einkommensteuer zahlt, und tatsächlich weniger als 3 000 € Einkommensteuer im Jahr bezahlt. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.)

Das, was ich besonders interessant gefunden habe, ist, dass der Großspender das zu 100 Prozent bestätigt hat. Er hat gesagt: Ja, stimmt, ich zahle wirklich weniger Ein­kommensteuer, weniger Sozialversicherungsbeiträge als jede Österreicherin und jeder Österreicher, die/der mehr als 1 400 € netto im Monat verdient! Und er hat gesagt: Ja, ich habe eine Steuerkonstruktion für mein Vorstandsgehalt bei dieser Fir­ma, und dadurch erspare ich mir tatsächlich – nicht theoretisch, sondern tatsächlich – in etwa 50 Prozent der Steuern und Abgaben, die ich hätte zahlen müssen, wenn ich das als Einkommensteuer versteuert hätte!

Es sind zumindest zwei Firmen in diesem Konstrukt drinnen. Die eine hat er gegenüber den Medien genannt, die andere gegenüber den Eigentümern. Das kann man ja alles im KTM-Geschäftsbericht nachlesen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das, was er inter­essanterweise noch gesagt hat, ist: Ja, wenn die Kurz-Pläne kommen, dann profitiere ich noch stärker, dann zahle ich noch weniger Steuer! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „ÖVP Großspender“, auf der ein Balkendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpult.) Wenn er es als Einkommensteuer versteuert, müsste er für diese zwei Jahre, um die es gegangen ist, circa 1 Million € zahlen. Tatsächlich – das sagt er selber – hat er nur die Hälfte, eine halbe Million, gezahlt. Und wenn die Kurz-Pläne schon umgesetzt wären: Ja, dann hätte ich tatsächlich null Euro gezahlt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Offenbarung finde ich schon sehr spannend, dass diese Person das selber auch noch sagt und bestätigt: Ja, ich würde davon profitieren, ich würde dann nämlich tatsächlich überhaupt keine Steuer zahlen!

Ich sage Ihnen: Alle internationalen Organisationen, wie der IWF oder die OECD, alle sagen – nicht nur für Österreich, sondern für die ganze Welt –, das oberste Prozent, diejenigen, die wirklich viel Geld verdienen, gehören endlich ordentlich besteuert, denn die zahlen ihre Steuern nicht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es gibt in unserem Land zwei Parteien (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling) – ja, das betrifft auch Sie, Herr Finanzminister –, zwei Parteien, die nur darüber nachdenken, wie sie diejenigen, die sich jetzt ohnehin die Hälfte von dem ersparen, was jeder andere zahlen müsste, so unterstützen können, dass sie über­haupt nichts mehr zahlen müssen. Das sind ÖVP und FPÖ. Das ist wohl die wesentlichere Frage, wenn es um das Budget geht, und zwar dass man dafür sorgt, dass jeder seinen ordentlichen Beitrag zahlt und dass diejenigen, die heute nicht ihren