Natürlich: Die Welt hat sich in diesen Jahrzehnten komplett verändert, nicht nur hier im Hohen Haus. Österreich hat sich zu einem der reichsten Staaten der Welt mit einer starken Wirtschaft und einem der besten Sozialsysteme weltweit weiterentwickelt. Die laufenden Veränderungen erforderten Jahr für Jahr neue Investitionen in die Bildung, in Universitäten, in die Infrastruktur, in die Wirtschaft, auch in die Land- und Forstwirtschaft. Gleichzeitig waren wir immer gefordert, das Steuersystem, das Sozialsystem, das Pensionssystem, das Gesundheitssystem, die Arbeitsmarktpolitik, die Pflege und so weiter laufend zu reformieren und neu auszurichten.
In jeder der zehn Legislaturperioden, die ich miterlebt habe, gab es Steuerreformen, Reformen des Pensionssystems, der Wirtschaft, Bildungsreformen et cetera, natürlich laufend Bestrebungen, den Staatshaushalt zu konsolidieren, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten und die Staatsverschuldung einzuschränken. Wirklich gelungen ist dies kaum.
Einige unter uns können sich noch an das Jahr 2005 erinnern, als wir im Staatsschuldenausschuss im Hohen Haus erstmals Debatten über eine Schuldenbremse geführt haben. Das war meiner Meinung nach ein erster wichtiger Schritt; sechs Jahre später und infolge der europäischen Finanzkrise und der Gefahr des Verlustes des damaligen Triple-A-Ratings ist es schließlich gelungen, in Österreich eine Schuldenbremse zu beschließen. Bekanntermaßen und bedauerlicherweise erhielt der damalige Vorschlag nicht die Zustimmung der Oppositionsparteien, deshalb konnten wir die Schuldenbremse nur mit einfacher Mehrheit im Bundeshaushaltsgesetz beschließen.
Das strukturelle Defizit des österreichischen Staatshaushaltes darf damit 2017 erstmals grundsätzlich 0,45 Prozent des BIPs nicht übersteigen; Ausnahme: bei Naturkatastrophen und in Notsituationen. Daher hat meine Fraktion in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag betreffend eine verfassungsgesetzlich geregelte Schuldenbremse in Anlehnung an die deutsche Regelung eingebracht. Mit dieser Schuldenbremse soll das gesamtstaatliche Bekenntnis zum Nulldefizit eindeutig verankert werden. Durch die strengere nationale Regelung wird auch die Erreichung der geltenden EU-Vorgaben sichergestellt.
Als langjähriger Parlamentarier – das wissen Sie genau – muss man derartige Grundsatzentscheidungen lange überlegen – sie brauchen Zeit und müssen reifen –; ich glaube, das haben wir in den vergangenen Jahren ausreichend getan. Interessant ist nur, dass damals die Opposition nicht zugestimmt hat. Heute stimmt die SPÖ offensichtlich nicht zu, während die damalige und heutige Oppositionspartei, die große Oppositionspartei FPÖ offensichtlich zustimmt. Meine Damen und Herren! Wir sollten uns an Oberösterreich ein Beispiel nehmen, wo der Landtag dies beschlossen hat: die sogenannte Schuldenbremse.
Wenn ich meine Erfahrungen in diesem Hohen Haus zusammenfassen müsste, dann würde ich sagen: Ein moderner demokratischer Staat ist gefordert, vor allem an unsere Jugend, an die Zukunft zu denken, ihr eine wirkliche Zukunftsperspektive zu ermöglichen und diese zu gestalten, in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, leistbares Wohnen – und das auf Basis eines nachhaltig finanzierten Staatshaushaltes; denn eines sollten wir wissen: Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.
Am Sonntag wird Österreich wieder einen neuen Nationalrat wählen. Die vielen Konzepte und Pläne der Parteien wurden in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv diskutiert. Setzen wir ein Zeichen, dass über alle Vorhaben und Versprechen auch gleichzeitig etwas möglich wird, was in den vergangenen Jahren nie gelungen ist: ein für die Zukunft nachhaltig finanzierter Staatshaushalt!
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