Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 174

Norbert Blüm, ein bekannter ehemaliger deutscher Politiker, sagte schon: „Die Schul­den des Staates haben immer die kleinen Leute bezahlt.“ (Abg. Kogler: Da ist was dran!)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte meinen Ausführungen noch ein paar Gedanken anfügen und bitte Sie: Fassen Sie das nicht als Belehrung oder als Besser­wisserei auf, das steht und stünde mir auch nicht zu!

Ich mache mir seit einigen Jahren vermehrt Gedanken darüber, ob all das, was wir im Zusammenhang mit dem Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen haben, Sinn macht. Ich behaupte, für Gemeindeparteiorganisationen haben wir über das Ziel ge­schos­sen, ich meine sogar, weit darüber hinaus.

Mich beschäftigt auch die Frage, warum sich immer weniger Rechtsanwälte, Steuer­berater, Finanzfachleute, Ärzte und Manager als Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament wiederfinden: Ist es die Bezahlung? Sind es die Bedingungen? Oder ist es das Image, nämlich das negative Image der Politik?

Eines habe ich festgestellt: Wenn ein Wirtschaftsmanager mehrere Funktionen ausübt oder mehrere Aufsichtsratspositionen bekleidet, dann ist laut Medien diese Person eine interessante, einflussreiche, dynamische Person. Wenn hingegen ein Politiker nur die Hälfte derartiger Funktionen ausübt, dann wird er oder sie von den Medien als Ämterkumulierer abgestempelt. – Von der Bezahlung gar nicht zu reden: Ein Ministergehalt kann Wirtschaftsbossen nicht einmal ein müdes Lächeln entlocken, und da muss man gar nicht so viel verdienen wie der Gusenbauer mit seinen 7,4 Millionen, meine Damen und Herren! (Abg. Walter Rosenkranz: Nur kein Neid!)

Vor allem aber sollte sich die Politik – und ich nehme niemanden aus – darauf besin­nen, nicht in erster Linie die Vorschläge der jeweils anderen Partei negativ darzu­stel­len, sondern darauf – so wie in der Wirtschaft –, das eigene Produkt positiver darzu­stellen.

Jetzt komme ich zum Thema des idealen Politikers. Da gab es zwei interessante Kommentare, einen von Andreas Koller, und der lautet folgendermaßen – ich zitiere –:

„Ein idealer Politiker soll, wenn er einen Fehler macht, umgehend und ohne zu murren zurücktreten. Er soll dann aber keinesfalls zu seinem alten Brötchengeber zurückkeh­ren, [...]. Weil das nach Versorgung riecht. Er soll gefälligst auch nicht in der Privat­wirtschaft andocken, weil dann ‚Postenschacher!‘ in der Zeitung steht. Und schon gar nicht soll der einstige Politiker die ihm zustehende befristete Gehaltsfortzahlung in Anspruch nehmen, finden zumindest viele Menschen, die selbst entweder prag­matisiert oder durch eine satte ASVG-Abfertigung abgesichert sind.“

Der zweite Kommentar ist von Kurt Scholz – Zitat aus der Zeitung „Die Presse“ aus dem Jahre 2015 –:

Es gibt Beispiele von Journalisten, die uns immer darstellen, wie der ideale Politiker zu sein hätte, die in die Politik gewechselt sind. Sie sind aufschlussreich. Echte Erfolge waren sie nicht. – Zitat Kurt Scholz.

Aber wirklich Kopfschütteln bereitet mir und unverständlich ist für mich – und ich mache mir wirklich hier Gedanken – die Höhe der Strafe bei der Verurteilung des Bürgermeisters Schaden in Salzburg. Meine Damen und Herren, dieses Urteil habe ich nicht zu kommentieren, aber die Höhe, das Ausmaß habe ich infrage zu stellen. (Abg. Kogler: Das Strafausmaß!)

Meine Damen und Herren, da frage ich mich nämlich auch – und wir haben auch dem Land Kärnten geholfen, Stichwort Hypo, zulasten des Bundes –: Was war in vielen Gemeinden Österreichs? Ich weiß, dass man beides nicht vergleichen kann. Aber: