Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 175

Was war in vielen Gemeinden Österreichs, wo der einzelne Gemeindereferent be­stimmter Gemeinden geholfen hat, das Desaster zu vermeiden?

Zum Schluss kommend möchte ich noch sagen: Am Sonntag wird gewählt. Wahlen sind nichts Furchtbares, sondern wir sollten uns freuen, dass wir die Möglichkeit haben, frei entscheiden zu können. Was wir alle dringend brauchen, ist eine Abrüstung der Sprache. Das wurde mehrfach beschworen, aber leider nicht eingehalten. Wir alle müssen wissen: Es gibt einen Tag danach!

Abschließend darf ich mich bei allen Mandataren aller Fraktionen hier im Haus und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fraktionen, der Parlamentsdirektion und bei allen Institutionen, von deren Vorarbeit ich profitiert habe, ausdrücklich bedanken. Ich habe viele schöne Stunden und Tage und Jahre des Erfolges erlebt, auch schwie­rige Momente zu bewältigen gehabt, war aber immer mit Begeisterung und Freude Politiker, ob hier im Parlament oder vor Ort in der Gemeinde.

Ich wünsche euch allen trotz Hektik und Terminen Zeit für euch, für eure Familien, für Freunde, denn sie begleiten euch ein Leben lang. Ich wünsche euch Mut, sehr oft auch den Mut, über Fraktionsgrenzen hinaus einander gegenseitige Unterstützung zu gewäh­­ren, vor allem aber die Fähigkeit, junge Menschen für die Politik, für Verant­wortung zu begeistern, ihnen zu zeigen, wie schön es sein kann, für unsere Heimat mitzuarbeiten und mitzugestalten.

In Summe: Es war eine schöne Zeit. Herzlichen Dank. (Anhaltender allgemeiner, von der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)

18.04

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Auer, auch von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank für die langjährige Mitarbeit in diesem Haus und alles Gute für die Zukunft.

Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort. – Bitte.

 

18.05.00

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Ge­schätzte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Parlament, das eine Dringliche Anfrage macht, wo derjenige, der das betreibt, bei der Abstimmung nicht einmal anwesend ist, und ein Abgeordneter, Jan Krainer, der sich hier heraus­stellt und völlig ungeniert die Unwahrheiten wiederholt: Das ist, glaube ich, nicht das, was wir unter Verantwortung für Österreich zu verstehen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um Husch-Pfusch-Gesetze geht, dann ist die jetzt vorliegende Gesetzesvorlage auf keinen Fall ein solches, denn sie war schon einmal beschlussreif. Ihr Beschluss ist daran gescheitert, dass, aus welchen Gründen auch immer, die man historisch einmal nachvollziehen kann, die Zusage der FPÖ damals zurückgezogen wurde, die man gebraucht hätte, um die Zweidrittel­mehr­heit für die Verfassung herzustellen.

Nichts hätte uns daran gehindert, das jetzt wieder zu tun, aber jetzt stimmt die SPÖ nicht zu. Das kann Gründe haben. Die Gründe können darin bestehen, dass der Bundeskanzler, als er sein Amt angetreten hat, in der „Frankfurter Allgemeinen“ ein Interview gegeben hat, in dem er gesagt hat: Machen wir halt mehr Schulden! – Nein, genau dieses Ziel verfolgen wir nicht!

Lassen Sie mich, weil Sie heute noch viele Beschlüsse fassen werden, meine Bitte und meinen Appell vom letzten Mal nochmals zusammenfassend an Sie richten: Tat­sächlich werden heute, wenn alle Beschlüsse gefasst werden, Beschlüsse im Gesamt­wert von 580 Millionen € gefasst. Da kann man dafür oder dagegen sein. Lassen Sie