Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 178

Das ist nichts Schlechtes, sondern das ist etwas Gescheites, und immer wenn das fehlt, ist es ein hervorragender und herausragender Beitrag zur Verstärkung von Wirt­schaftskrisen, und wohin das geführt hat, können wir uns die letzten 100 Jahre an­schauen. Deshalb unterstelle ich Ihnen, dass Sie das vielleicht ganz gut meinen, aber mit Sicherheit über das Ziel hinausschießen. Das ist das Mindeste!

Dass man das Geld zusammenhalten muss, darin stimmen wir überein. Wir lassen uns nicht dauernd unterstellen, dass wir nicht auf das schauen würden, was Sie sparen nennen. Ich habe gegen diesen Begriff nicht viel, oft ist es halt eine Kürzung, weil Sie auf der Einnahmenseite auch noch die Falschen begünstigen. Jetzt haben Sie es ja auch schon wieder vor. Das ist eine einfache Gleichung: Einnahmen – Ausgaben, dann ist eine Null oder nicht. Das erklären Sie ja auch nicht wirklich, und der Herr Kurz als Allerletzter.

Jetzt geht es eben darum, dass wir auch beweisen wollen, dass man vernünftig sparen kann. Zum Beispiel ist die Korruptionsbekämpfung – ich greife nur ein Beispiel heraus – ein hervorragendes Mittel dazu. Was da an Geld gefladert wird, nämlich offensiv und teilweise unter Beteiligung von Regierungsvertretern, die da quasi Beihilfe zur Untreue leisten, ist unglaublich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das gehen Sie oft nicht an. Da gibt es nur ganz wenige in diesem Haus, die sich darum kümmern, so wie die Kollegin Gabriela Moser, in deren Namen ich einen Entschließungsantrag in die­sem Zusammenhang einbringen darf. Es geht dabei um ein Korruptionsbe­kämp­fungsgesetz: kein Steuergeld für korrupte Unternehmen! Ja, das kann man auch organisieren, das ist viel konkreter und gescheiter.

Dieser Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Steuergeld für korrupte Unternehmen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Minister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Vergabe-Blacklist vorzulegen.

Der Gesetzesentwurf hat klare Definitionen zwingender und fakultativer Sperrgründe sowie Eckpunkte zur Implementierung einer strukturierten Erfassung entsprechender Verurteilungen zu enthalten. Eine datenschutzrechtlich“ – da sind wir auch immer dabei – „unbedenkliche Abfragemöglichkeit für AuftraggeberInnen hinsichtlich der für öffentliche Vergaben gesperrten Unternehmen ist zu berücksichtigen.“

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Das wäre doch etwas: Weniger fladern, mehr Geld zusammenhalten! Das ist auch gut. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das wäre konkret und richtig und rechtzeitig, denn es droht ja schon wieder das eine oder andere.

Und: Hören Sie auf mit Ihren ideologischen Feldzügen da herinnen! (Beifall bei den Grünen.)

18.15

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.