Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 179

18.15.42

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich vor Augen hält, dass die Staatsschulden inzwischen auf 292 Milliarden € angestie­gen sind, dann möchte man meinen, dass es ein Anliegen aller Parteien ist, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Immerhin wurde einfachgesetzlich die Schuldenbremse schon 2011 beschlossen. Seither darf das strukturelle Defizit des Gesamtstaates maximal 0,45 Prozent betragen, das des Bundes nur 0,35 Prozent.

Das war damals durchaus ein kleiner Fortschritt. Man sollte aber nicht verschweigen, dass diese Vorschrift schon im ersten Jahr ihrer Gültigkeit, also voriges Jahr, gleich einmal gebrochen beziehungsweise nicht eingehalten wurde, denn schon im letzten Jahr wurde das Defizit überschritten, und interessanterweise wurde dieser nicht er­laubte überzählige Betrag auf ein sogenanntes Korrekturkonto gutgeschrieben. Also leider kein guter Anfang für diese Schuldenbremse, aber dieses Vorgehen ist leider bezeichnend für die SPÖ/ÖVP-Koalition.

In diesem Zusammenhang kann man auch auf die Transparenzdatenbank verweisen, die ja auch 2011 beschlossen wurde und heute noch immer nicht befüllt ist.

Warum diese Schuldenbremse nicht eingehalten worden ist, liegt auf der Hand, das ist leicht zu erraten: weil diese SPÖ/ÖVP-Koalition im Jahr 2015 sämtliche Gesetze und Vorschriften zum Schutz der österreichischen Grenzen gebrochen hat und die Grenzen für eine Migrationswelle ungeahnten Ausmaßes einfach geöffnet hat und uns das jetzt jedes Jahr über 2 Milliarden € kostet. Man sieht also, was SPÖ und ÖVP vom gesetzeskonformen Regieren halten. (Abg. Schieder: Ahnungsloser! Die Zahlen sind falsch!)

Aber auch abseits dieser unglaublichen Entgleisung hat die SPÖ/ÖVP-Koalition sehr wenig getan, um die Ausgaben endlich zu reduzieren und die Staatsschulden nach­haltig zu senken. Und diesen Reformstau müssen jetzt halt die Österreicher mit einem Rekordschuldenberg bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist offensichtlich wirklich ganz dringend notwendig, dieser Schuldenbremse etwas mehr Kraft zu verleihen. Wenn man sie in den Verfassungsrang hebt, dann ist sie nicht nur schwerer abzuschaffen, wie sich das manche hier im Plenum ja wohl wünschen würden beziehungsweise was sie gerne hätten, nein, dann können auch Verstöße gegen die Schuldenbremse vor dem Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden. Das wäre ja in Wirklichkeit nur ein Schritt hin zu einer europäischen Normalität, denn in Deutschland oder in der Schweiz ist die Schuldenbremse im Verfassungsrang schon längst Realität. Wie nicht schwer zu erraten ist, schauen auch die Budgets in Deutsch­land und in der Schweiz ganz anders aus. Die schreiben nämlich Überschüsse.

Wenn man jetzt in Betracht zieht, dass ein derartiger Beschluss eigentlich eine For­malität sein soll, so ist es schon überraschend, dass es hier im Parlament eine Partei gibt, die partout nicht will, dass die Schuldenbremse in den Verfassungsrang gehoben wird – eine Partei, der offensichtlich das Schuldenmachen so richtig in den Genen liegt, und das ist die SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Die SPÖ will und will das Schuldenmachen einfach nicht lassen. Schulden machen und neue Steuern einführen, das ist das Credo der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schulden machen und neue Steuern einführen, den Mittelstand abzocken, eine Vermö­gensteuer und eine Erbschaftssteuer einführen – da fühlt sich die SPÖ wohl! Und wenn das noch immer nicht reicht, dann macht sie neue Schulden. So will das die SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)