Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 187

prozentueller Erhöhung erhalten. Das Ergebnis oder der Vorschlag ist Ihnen bekannt: Unter 1 500 € monatlich beträgt die Erhöhung 2,2 Prozent, über 1 500 € bis 2 000 € monatlich erhöhen wir um 33 € und ab 2 000 € bis 3 355 € monatlich beträgt das Plus 1,6 Prozent. Darüber wird linear von 1,6 auf 0 Prozent gesenkt.

Man hört immer wieder – das ist ja ein Dauerthema in Österreich –, das Pensions­sys­tem ist nicht leistbar. Drei Fakten, warum es leistbar ist. Erstens: Das Pensions­antrittsalter steigt. – Sie wissen das. Zweitens: 96 Prozent der Pensionskosten, der echten Pensionskosten bei den unselbständig Erwerbstätigen zahlen sich Arbeiter und Angestellte selbst, das ist durch eigene Beiträge gedeckt. Drittens: Das System ist langfristig finanzierbar und auch leistbar, wie der Bericht des Finanzministeriums nach Brüssel, der Ageing Report, bis 2060 ganz klar aussagt.

Die Menschen in Österreich können sich auf die Finanzierung der Pensionen ver­lassen, ganz einfach weil wir die Pensionen nicht kürzen wollen, wie andere Parteien es planen (Abg. Walter Rosenkranz: Welche Parteien planen denn? Welche Parteien sind das?), weil wir auch in Zukunft vor allem Schwerarbeit und Invalidität weiter gesetzlich gesondert im Interesse der Betroffenen behandeln und regeln wollen und weil wir auch in Zukunft allen Menschen, die jahrzehntelang Pensionsbeiträge bezahlt und Steuern in diesem Land abgeliefert haben, eine starke staatliche Pensionssäule garantieren wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau, und mit der kalten Progression nehmt ihr es ihnen weg!)

Ich höre immer diese Vergleiche mit Deutschland und mit der Schweiz, wo es dann immer heißt: Schauen wir über die Grenze! – Ich schaue gern über die Grenze: In Deutschland ist die staatliche Pension 40 Prozent niedriger als in Österreich, da können wir auf unser österreichisches Pensionssystem wirklich stolz sein (Abg. Schwentner: So ist es!), und auch im Vergleich zum Schweizer Modell, wo es nur alle zwei Jahre eine Erhöhung anhand der Inflationsrate gibt.

Was ich Ihnen allen zum Abschluss zeigen möchte (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter der Überschrift „Pensionskürzungen unter Schwarz-Blau“ meh­rere Säulendiagramme zu sehen sind, die die Pensionsanpassung und die Inflations­rate in den Jahren 2000 bis 2005 gegenüberstellen – Abg. Belakowitsch: Das Taferl, endlich!), das sind Fakten und keine anderen Geschichten. Sie wissen, unter Schwarz-Blau hat es diesen Pensionsraub gegeben, Sie wissen, unter Schwarz-Blau sind die Pensionen nicht einmal entsprechend der Inflationsrate erhöht worden, und das unterscheidet uns halt ganz einfach. (Abg. Belakowitsch: Wo ist 2011 bis 2012?)

Dann habe ich hier natürlich auch die Pensionsanpassungen von 2012 bis 2018 – die letzten sieben Jahre – angeführt (eine zweite Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter der Überschrift „Pensionserhöhungen unter SPÖ-Kanzlern“ mehrere Säulen­diagramme zu sehen sind, die die Pensionsanpassung und die Inflationsrate in den Jahren 2012 bis 2018 gegenüberstellen), und da sieht man, auf wen man sich verlassen kann.

Ich glaube, die Menschen in diesem Land können sich ... (Abg. Belakowitsch: Wo ist 2011?) – Das wäre zu lang geworden, Frau Kollegin. (Abg. Lausch: Ihre Rede ist schon zu lang!) Wo sollen wir das alles hin... (Abg. Stefan: Ertappt! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Ich lasse Ihnen das so (wieder die erste Tafel auf das Rednerpult stellend – Abg. Walter Rosenkranz: Taferln wie Houdini!) zur Erinnerung. Schauen Sie, wir wollen nicht, dass das, was 2000 bis 2006 bei den Pensionen pas­siert ist, noch einmal passiert. Dieses Drei-Säulen-Modell von Schüssel und Haider, das jetzt vielleicht Kurz und Strache übernehmen könnten (Abg. Walter Rosenkranz: Strache übernimmt nichts kurz, der macht das lang! Er ist seit zwölf Jahren Partei-