Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 188

obmann!), nämlich länger arbeiten, mehr einzahlen und weniger herausbekommen, das entspricht nicht unserer Philosophie von Pensionen.

Die Menschen können sich bei den Pensionen auf die SPÖ verlassen, und das wissen sie auch. Ich ersuche alle Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen: Denken Sie bitte darüber nach, welcher Partei Sie am Sonntag, dem 15. Oktober, Ihre Stimme geben, welcher Partei Sie es zutrauen, dass sie die Pensionen auch ent­sprechend sichert! Geben Sie der SPÖ und Christian Kern Ihre Stimme! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, wollten Sie nicht noch einen Ent­schließungsantrag einbringen?

 

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Entschuldigen Sie, Herr Präsident, natürlich bringe ich noch einen Entschließungsantrag ein. Es geht uns nicht nur ums Sichern, es geht uns auch um die Zukunft. (Abg. Kassegger: Da haben wir noch Aufholbedarf nach oben! Da haben wir noch Luft nach oben!)

Entschließungsantrag  

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Pensionssystems

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sicherzustellen, dass

1. die bestehende Pensionsformel ,mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren mit 80 % des Durchschnittseinkommens in Pension gehen zu können‘ erhalten bleibt,

2. es zu keiner vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters kommt,

3. die Gutschriften auf den Pensionskonten der Versicherten gegen Eingriffe abge­sichert werden,

4. BezieherInnen von hohen Sonderpensionen einen stärkeren Beitrag zur Sicherung unseres staatlichen Pensionssystems leisten.“

*****

Ich lade Sie, alle Fraktionen, alle Mandatarinnen und Mandatare, ein, unserem Ent­schließungsantrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

Präsident Karlheinz Kopf: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch, Mag. Schieder Kolleginnen und Kollegen

betreffend Sicherung des Pensionssystems

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4 zur Regierungsvorlage 1767 d.B. Pen­sions­anpassungsgesetz 2018