Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 186

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ASVG 1,6 Prozent heraus – ja, das ist nicht viel. Unter dem Vorwand, die kleinen Pensionen erhöhen zu wollen, kommt es jetzt zu einem Wahlgeschenk: 2,2 Prozent statt 1,6 Prozent. Für die Bezieher von Ausgleichszulagen, für die sogenannten Min­destpensionisten bedeutet das 5,33 € brutto zusätzlich, und das hat natürlich mit Armutsbekämpfung nichts zu tun – eher damit, dass man kurz vor der Wahl noch ein Geschenk verteilt, und die Bezieher von kleinen Pensionen müssen sich glücklich schätzen, dass die Frage der Erhöhung gerade in einen Vorwahlzeitraum fällt, denn da kommt ein bisschen mehr heraus. Mit Armutsbekämpfung hat das nichts zu tun, weil die Neupensionen sinken.

Der Herr Bundesminister hat es in seinem Sozialbericht aufgeführt: Von 2014 auf 2015 ist die durchschnittliche Neupension um 5 Prozent zurückgegangen. Man kann auch auf der Homepage des Sozialministeriums nachlesen, dass die Ersatzraten zurück­gehen, also: Wie viel Prozent von meinem Erwerbseinkommen habe ich als Pension? Sie werden bis 2060 um ein Viertel zurückgehen. Wertmäßig dürfen sich das die jungen Menschen so vorstellen: Ein Viertel weniger hieße, die Durchschnittspension, die heute 1 200 € beträgt, wäre dann 900 €. Das ist das, worauf wir zusteuern, unter dem Minister, der sagt, die Pensionen sind sicher.

Man lässt also die Menschen sehenden Auges in die Armutsfalle laufen, eine Pen­sionsreform ist kein Thema. Das sagt Sebastian Kurz auch für die zukünftige Legis­laturperiode: Eine Pensionsreform ist kein Thema! Da weiß man also auch bei der ÖVP, woran man ist.

Jetzt bekommen also die Bezieher kleiner Pensionen ein Wahlalmosen von 5,30 €. Dieses Almosen kostet weit über 100 Millionen €; die drückt man den jungen Menschen auf den Schuldenberg drauf. Die Republik Österreich begibt hundertjährige Staatsanleihen. Das heißt, wir nehmen jetzt Schulden auf, die wir in hundert Jahren zurückzahlen. Das müssen unsere Enkel und Urenkel zurückzahlen, die nichts mehr sehen werden von dem, was wir jetzt an Schulden hinausblasen.

Und weitere Geschenke sind ja schon beschlossen: Beschäftigungsbonus, Aktion 20 000, Pflegeregress aufgehoben, die Notstandshilfe wird großzügiger gestaltet; wir haben ja eh kein Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit.

Das Geld der Enkel und Urenkel wird zum Fenster hinausgeworfen, weil Ihr politischer Horizont bis zum 15. Oktober reicht und keinen Tag weiter. Wir denken 30, 40, 50 Jahre voraus. Wir wollen enkelfitte Sozialsysteme, und das geht mit solchen Be­schlüssen nicht zusammen. (Beifall bei den NEOS.)

18.40


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Ui, mit Taferl!)

 


18.40.28

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Herr Kollege Loacker, Sie sagen, Sie denken 30, 40 Jahre voraus. Wir Sozialdemokraten gestalten die Pensionen in diesem Land seit 72 Jahren, und bereits vor 30, 40, 50 Jahren hat es geheißen, die Pensionen sind nicht leistbar; man hat Angst gemacht. Es hat inzwischen Zeiten gegeben, in denen die Pensionen nicht einmal um die Inflationsrate erhöht worden sind, das war von 2000 bis 2006. (Abg. Belakowitsch: 2011, 2012!) Fakt ist, wir haben jetzt eine Regierungsvorlage, Frau Kollegin, mit der die Pensionen 2018 stärker erhöht werden, als es die gesetzlichen Vorgaben im ASVG vorgeben, und das ist auch gut so.

Es ist gut so, dass im Einvernehmen mit den Seniorenorganisationen vor allem die unteren Pensionsbezieher, also die Menschen mit einer geringeren Pension, mehr an


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