Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 190

zweiten Schritt, nämlich diese Pensionssicherungsbeiträge weiter zu erhöhen, zumin­dest zu verdoppeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sicherzustellen, dass

1. die bestehende Pensionsformel „mit 65 Jahren nach 45 Versicherungs-jahren mit 80 % des Durchschnittseinkommens in Pension gehen zu können“ erhalten bleibt,

2. es zu keiner vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters kommt,

3. die Gutschriften auf den Pensionskonten der Versicherten gegen Eingriffe abge­sichert werden,

4. BezieherInnen von hohen Sonderpensionen einen stärkeren Beitrag zur Sicherung unseres staatlichen Pensionssystems leisten.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

18.46.29

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Österreich werden jeden Tag 240 Kin­der geboren, diese haben die nächsten 16 Jahre noch kein Stimmrecht, das heißt, wir müssen auch im Sinne derer und für sie, solange sie noch kein Stimmrecht haben, Politik machen und Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen. Ich glaube, es ist als Politikerinnen und Politiker generell unsere Pflicht, Politik auch für jene zu machen, die nach uns kommen.

Wir hatten heute auch schon das Thema Klimaschutz: Ich finde, Nachhaltigkeit ist auch ein wichtiges Generationenthema, ein Thema von Generationengerechtigkeit, denn man nimmt den nächsten Generationen, wenn man da nichts tut, etwas von unserem schönen Land, das sie nie erleben können. Ich sehe Nachhaltigkeit und Gene­rationengerechtigkeit auch sehr stark bei dem Thema Schulden und Pensionen. Gerade bei dem Thema nehmen wir – wie vorhin schon erwähnt worden ist – den nächsten Generationen mit dem Bundesbeitrag, der jedes Jahr mehr wird, auch deren demokratiepolitischen Spielraum, über ihr eigenes Budget selber entscheiden zu können.

Das ist einfach schon ein großer Batzen Geld im Budget für etwas, was diese jungen Menschen nie verursacht haben, bei dem sie nie mitbestimmen konnten, wie ihr Budget verwendet wird, vorverplant. Das ist aber etwas, was wir jetzt zu verantworten haben. Genau das ist auch das, was ÖVP und SPÖ jetzt tun: Sie bekämpfen auf dem Rücken der Stimmlosen, die jetzt noch kein Stimmrecht haben, die noch nicht geboren sind, die Symptome eines Systems, das nicht mehr finanzierbar ist und in der Art und Weise, wie wir es jetzt leben, nicht mehr haltbar ist, weil für sie die Interessen jener, die stimmberechtigt und wahlberechtigt sind, aktuell akut wichtiger sind als die Interessen derer, die nach uns kommen.

Ich glaube, Kollege Muchitsch hat das ohnehin ganz gut gesagt, er hat gesagt: Die Erhöhung ist mehr, als im Gesetz geregelt ist, und das ist auch gut so. – Sagen wir also, dass die gesetzliche Regelung einfach unbrauchbar ist? Oder wie wollen Sie