erklären, dass es Zufall ist, dass es gerade 2018 so akut wichtig war, dass die Erhöhung höher sein muss als in den Jahren zuvor? Ist das Gesetz schlecht? Ist das Jahr 2018 so besonders oder geht es nur um die Leute, die man davon überzeugen will, SPÖ und ÖVP zu wählen? (Abg. Steinhauser: Ja, klar, es ist besonders! Es ist Wahljahr!)
Da ist ein Wahlkampfgeschenk und nicht mehr! Es wird auf dem Rücken jener ausgetragen, die sich später nicht mehr dagegen entscheiden können, die nicht mitbestimmen können, wie das Geld – das sie später nicht mehr haben – jetzt ausgegeben wird.
Da wir vorhin das Thema Schuldenpolitik hatten: Es ist ja auch angesprochen worden, dass das vielleicht eine Symptombekämpfung ist, aber es waren sich doch relativ viele einig, es ist offensichtlich eine Krankheit im System, dass wir Schulden machen, ohne darauf zu achten, was in Zukunft passiert und wer nach uns kommt.
Wenn die ÖVP aktuell im Wahlkampf immer davon redet, dass es wichtig ist, das Richtige zu tun, dann frage ich mich, warum der Mumm und der Mut fehlt, wirklich auszusprechen, woran dieses Pensionssystem akut krankt und was zu tun ist. Das ist eine Dringlichkeit, die es sonst in kaum einem anderen Politikbereich gibt, und ich finde es eine Frechheit, dann trotzdem einen Wahlkampf zu führen, in dem nicht davon geredet wird, auch nur ansatzweise etwas zu tun, was als das Richtige qualifiziert werden könnte. (Beifall bei den NEOS.)
18.49
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
18.50
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe zur Regierungsvorlage Pensionsanpassungsgesetz 2018 auch noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen ein. Er ist verteilt und liegt Ihnen somit vor. Es geht darum, dass auch die Sonderpensionen in die Berechnung mithineingenommen werden.
Zur Regierungsvorlage selbst: Von den NEOS wird, ganz eigenartig, der eine Weg beschritten, es muss alles reformiert werden und es passt überhaupt nichts. (Abg. Scherak: Das haben Sie früher auch einmal gesagt!) Kollege Muchitsch hat natürlich darauf hingewiesen, dass unser Pensionssystem ein gutes ist.
Zu den Taferln, Herr Kollege Muchitsch, muss ich dir eines sagen: Die SPÖ-Sozialminister der letzten zehn Jahre haben davon profitiert, dass es 2003 eine Reform gegeben hat, die im System Nachhaltigkeit gebracht hat, nämlich mit dem Pensionskonto. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Wir haben damals erstmals auch die Kindererziehungszeiten ordentlich bewertet. Ein Stück des Weges fehlt uns noch, aber das war ein Hauptteil dieser Reform. Wir haben damals einfach auf eine längere Durchrechnung gebaut, das hat Veränderungen gebracht. (Abg. Muchitsch: Weniger!) Eines muss man sagen, das System birgt Nachhaltigkeit und es stellt auch die Finanzierung sicher.
Da hier immer von Zuschüssen gesprochen wird: Wolfgang Schüssel hat damals gesagt, wenn wir in etwa bei 3 Prozent des BIPs bleiben – das sind jetzt in etwa die 10 Milliarden €, die wir haben, die der Staat zum ASVG-Pensionssystem zuschießt –, dann läuft uns das System nicht aus dem Ruder. Nur: Hätten wir diese Reformen nicht gemacht, wären wir jetzt bei mindestens 5 Prozent BIP-Zuschuss, und dann wäre das System an die Wand gefahren, meine Damen und Herren. Daher war diese Reform richtig, wichtig und notwendig, und wir haben heute ein System, über das ich sage,
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