Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 192

zum jetzigen Zeitpunkt passt es, aber wir müssen es im Auge behalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte – weil gesagt wurde, das seien bei Mindest­pensionisten nur 20 €, oder 5 €, wie Kollege Loacker gesagt hat – ein Beispiel aus meiner Familie bringen: Meine Eltern beziehen den Familienrichtsatz der Ausgleichs­zulage. Mein Vater hat 44 Jahre gearbeitet, 22 Jahre war er Schichtarbeiter in Deutschland. Er bekommt für diese 22 Jahre 500 €, also das ist nicht berauschend. Da gebe ich denen recht, die das kritisieren. Und er hat 22 relativ schlechte Berech­nungsjahre in Österreich, weil er zum Schluss 20 Jahre lang Einzelunternehmer war. Er hat eine Personenfähre auf der Donau bedient, hatte eine niedrige Bemessungs­grundlage, und bekommt da auch 500 €.

Meine Mutter hat ungefähr 14 Jahre gepflegt und meine Schwester und mich groß­gezogen, sie bringt aber sozusagen die Jahre nicht zusammen, weil sie Jahrgang 1952 ist. Jetzt geht man her und sagt, dass das nichts wert ist, wenn man diesen Pen­sio­nistinnen und Pensionisten, die hart gearbeitet haben, viel Leistung auch im Familien­bereich erbracht haben, 29 € dazugibt. Darf ich Ihnen etwas sagen? – Für meine Eltern sind diese 29 € sehr viel wert, Herr Kollege Loacker. Das sollten Sie sich auch einmal merken, und sie sollten nicht einfach immer hergehen, und diese Beträge abtun. Für jene Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, obwohl sie hart gearbeitet haben, sind 29 € plus pro Monat viel Geld. Bei uns im Innviertel ist das noch etwas wert, und das sei Ihnen auch einmal gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ansonsten halte ich diese Staffelung für gut. Wir arbeiten auch wieder einmal mit Sockelbeträgen. Ich habe einige Jahre Kollektivverträge ausverhandelt, ich bin über­haupt ein Freund von Sockelbeträgen, auch von Mischsystemen, also dass man einen Teil prozentuell macht und einen Teil mit Sockelbeträgen, weil es einfach gerechter ist. Gerade auch in der Mitte drinnen, von den Höhen her, sind Sockel­beträge in Ordnung, und daher begrüßen wir das und stimmen der Regierungsvorlage natürlich zu.

Abschließend sage ich noch einen Satz zur Zukunft des Pensionssystems: Ich glaube, es ist derzeit gut aufgestellt, wir müssen aber die Nachhaltigkeit im Auge behalten. Es ist auch nicht verfehlt, die zweite Säule, was Betriebspensionen et cetera anbelangt, durchaus auch zu unterstützen. Es ist ja nichts Schlechtes dabei.

Eines möchte ich aber schon: dass die Gerechtigkeit wirklich in allen Bundesländern Einzug hält, weil wir immer noch ein Bundesland haben, das die Bundesregelung im öffentlichen Dienst nicht übernommen hat, das ist die Stadt Wien. Eigentlich versteht die ganze Republik nicht, warum man dort Übergangsfristen bis 2042 hat. Wenn wir am Sonntag gewählt werden, werden wir alles tun, um diesen Umstand zu beseitigen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.54

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Wöginger eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, er hat ihn in seinen Kernpunkten erläutert, er wurde verteilt und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger

und Kolleginnen und Kollegen