Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 198

wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Man hat Ihnen recht gegeben, und das finde ich sehr gut.

Das ist deshalb eine wichtige Sache, weil man dadurch den Menschen in Österreich aufzeigt, dass sie darauf vertrauen können, dass sie Schutz haben, dass sie nicht davon abhängig sind, ob eine Bank will oder nicht will, ob der Finanzmarkt Geld hergibt oder nicht.

Frau Abgeordnete Gamon, ich lade Sie zu mir in mein Büro ein, ich habe dort einen Urartikel aus einer Zeitung aus dem Jahr 1958 – damals war ich noch nicht auf der Welt –, als das ASVG ein Jahr lang in Kraft war. Damals haben die Journalisten genau dasselbe gesagt: Das geht nicht, das kann sich nicht ausgehen und das wird sich nicht ausgehen! Wir haben 60 Jahre und ein paar Monate lang bewiesen, dass wir den Menschen in Österreich die Sicherheit geben können, dass die Pensionen in allen Bereichen pünktlich ausbezahlt werden; und wir haben die Zahlungen auf jene Gruppen, die einen besonderen Schutz gebraucht haben, ausgedehnt.

Ich bin Frau Abgeordneter Schwentner dankbar dafür, dass sie gesagt hat, wir müssen trotzdem genau hinschauen, weil es einzelne Personengruppen gibt, die es trotzdem nicht leicht haben. Das ist richtig, wir haben im Laufe der Zeit auch manche Per­sonengruppen dazugenommen. Im Arbeitsprozess hat sich etwas verändert, daher werden wir das auch in Zukunft tun müssen, aber das österreichische Pensionssystem ist das Pensionssystem, das europaweit und, wie ich behaupte, damit auch weltweit das beste Pensionssystem ist, das den Menschen die Sicherheit gibt, im Alter nicht Armut erleiden zu müssen. Das ist für mich wichtig, und das haben wir auch geschafft.

Wir setzen heute auch ein Signal. Wir setzen ein Signal, indem wir die unteren Pen­sionen mit 2,2 Prozent mehr anheben wollen, denn wir sagen, Butter und Brot sind für alle teurer geworden, und das kaufen Pensionistinnen und Pensionisten, die wenig haben, eher öfter ein. Daher wollen wir die Pensionen in diesem Bereich stärker anheben. Das ist der Vorschlag, der hier eingebracht worden ist, und ich bedanke mich bei Ihnen, wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben.

Wir haben auch ein Signal dahin gehend gesetzt, dass Pensionen in der Höhe von über 5 000 € nicht erhöht werden. Ich bedanke mich bei all jenen, die davon betroffen sind, dass sie dadurch ein Zeichen der Solidarität für jene Menschen in Österreich setzen, die lange hier gearbeitet und eine geringe Pension haben.

Ich möchte auch Danke sagen, wenngleich ich damit im Wahlkampf ein bisschen vorsichtig bin, weil man da alles verspricht, dann aber doch gewisse Kürzungsphan­tasien im Raum stehen. Ich sage der Bevölkerung bewusst: Wenn man öffentlich sagt, man will 13 Milliarden € jährlich einsparen, dann würde ich davor sehr warnen, denn irgendjemand wird das bezahlen müssen. Und wenn man sich die Geschichte Öster­reichs vor Augen führt, wenn man sich vor allem die Geschichte des Sozialstaates vor Augen führt, dann weiß man, es waren immer die Ärmsten in der Gesellschaft, die bezahlt haben; zuerst die Frauen, dann die Männer und immer die, die ein Leben lang gearbeitet haben. Also seien Sie vorsichtig, wem Sie am Sonntag Ihre Stimme geben, überlegen Sie, was da dahintersteckt. Es darf zu keinen Einsparungen im Sozialsys­tem, es darf zu keinen Einsparungen im Gesundheitsbereich kommen und es darf vor allem keine Einsparungen bei den Pensionistinnen und Pensionisten geben.

Mit dem heutigen Antrag setzen wir ein richtiges Zeichen; wir haben, was mir ebenso wichtig ist, auch die Opferrenten, nämlich für Kriegsopfer, die Sondersituationen haben, um 2,2 Prozent erhöht. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.06