Parlamentarische Materialien

19.06.24

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich freut es, wenn wir heute diesen Gesetzesbeschluss fassen können, denn dann haben nämlich in Zukunft einige Millionen Menschen mehr Geld im Geldtascherl; vor allem jene haben mehr im Geldtascherl, denen es nicht so gut geht. Dass es eine soziale Staffelung gibt, freut mich auch sehr, und dass jene, die sowieso schon sehr gut bedient sind, auch im Alter, den Solidarbeitrag zu leisten haben und die PensionistInnen mit den niedrigeren Einkommen dann mehr erhalten, das freut mich noch einmal mehr.

Auch die Frauen können sich auf uns verlassen, wenn es um die Erhöhung des Pensionsantrittsalters geht. Wir haben immer dafür gekämpft und sind dafür eingestanden, dass das Frauenpensionsantrittsalter nicht erhöht wird. Das ist gut so, das ist wichtig so und das ist richtig.

Es ist auch die Frage gestellt worden, warum denn die Frauenpensionen teilweise so niedrig sind. Natürlich hängt das mit den Löhnen zusammen, natürlich hängt das auch mit der Pensionsreform im Jahr 2003 zusammen, mit der der Durchrechnungszeitraum ausgedehnt worden ist. Das hat vor allen Dingen den Frauen geschadet, weil eben die Frauen nicht den entsprechenden Durchrechnungszeitraum erreichen können, weil es in der Zeit, in der sie Beitragsjahre sammeln können, schlicht und einfach oft nicht möglich ist, Beruf und Familie zu vereinbaren. – Das ist das eine.

Da das jetzt meine letzte Rede hier im Hohen Haus ist, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich bei all jenen bedanken, die sich die Anliegen der Frauen als besondere Aufgabe gestellt haben. Ich möchte mich bei den Kolleginnen Frauensprecherinnen bedanken; wir haben einiges geschafft in dieser Zeit, um Gemeinsames auf den Weg zu bringen. Dazu fällt mir besonders das Gewaltschutzgesetz ein. 20 Jahre Gewaltschutzgesetz in Österreich – eine wirkliche Erfolgsgeschichte, die immer wieder, auch international, als besonderes Beispiel herangezogen wird. Wir haben hier im Haus viele Verbesserungen erreicht. Wie soll ein Leben gestaltet werden, wenn nicht frei von Gewalt! – Das war ein ganz wichtiger Gesetzesbeschluss, ganz wichtig für die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

In diesem Sinne, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, möchte ich mich von Ihnen verabschieden und Ihnen eines mitgeben: Vergessen Sie die Sache der Frauen nicht! (Allgemeiner, von der SPÖ und von Abgeordneten der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)

19.09

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 199