Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 200

Strolz wissen: Werde ich noch eine Pension bekommen, wenn ich älter bin? (Abg. Walter Rosenkranz: Von Strolz nicht!) Also ein Elfjähriger hat die Sorge, dass er einmal keine Pension bekommt. (Abg. Weninger: Warum fragt er denn das den Strolz? Falsche Adresse!) Die Sicherheit der Pensionen ist offenbar ein Thema für die Jungen und für die Älteren.

Wie sicher sind unsere Pensionen? – Die Sicherheit ist umso größer, je mehr Erwerbs­tätige einzahlen. Warum sage ich das? – Weil es mich sehr empört, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund offenbar zwanzig Mitarbeiter aus organisatorischen Gründen, wie es heißt, in Frühpension schicken will. Das ist ein verheerendes Signal einerseits für die Betroffenen, weil sie das Gefühl haben, sie werden nicht mehr gebraucht, und auch ein verheerendes Signal für das Pensionssystem. Wir brauchen Menschen, die einzahlen, mehr Menschen, die einzahlen, und nicht weniger.

Sichere Pensionen, das heißt: Wie wertgesichert sind die Pensionen? Können sie die jährliche Teuerung abgelten? – Es ist für uns sehr erfreulich, dass mehr als 1,7 Mil­lionen Pensionen über der Inflationsrate, nämlich um 2,2 Prozent erhöht werden und dass, auch ganz wichtig, die Opferrenten über der Inflationsrate angepasst werden sollen, also 2,2 Prozent plus für die Opferrenten. Dass die Pensionen nicht an Wert verlieren, ist uns ein grundsätzliches, ein wichtiges Anliegen. Wir wollen wertgesicherte Pensionen, die danach berechnet werden, was man an Beiträgen gezahlt hat. Das ist derzeit bei einigen nicht der Fall, sollte aber ein Prinzip für die Zukunft sein.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns geht es auch um die grundsätzliche Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit ihren älteren Mitbürgern umgeht, und wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der sich die Menschen auf sichere Pensionen verlassen können. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der den Schwachen geholfen wird, wenn sie es brauchen. Dafür stehen wir! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.13.09

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kolle­gen! Uns Grünen ist ein starker Sozialstaat ebenso wichtig. Der Ruf nach dem schlan­ken Staat sorgt bei uns eher für Stirnrunzeln. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und nicht einen schlanken, aber handlungsunfähigen Staat. Also wir wollen Hand­lungsfähigkeit und nicht Handlungsunfähigkeit haben. (Abg. Hauser: ... einen Staat, der Geld hat!) – Ja, einen Staat, der Geld hat.

Die jetzige Debatte zum Pensionsanpassungsgesetz gibt mir die Möglichkeit, da auch ins Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz eingegriffen wird und da wir Grüne im Bereich der Selbständigen 48 konkrete Erleichterungen ausgearbeitet haben, dass ich per Abänderungsantrag zwei Themen einbringen kann, die hier heute hoffentlich in konstruktiver Mehrheit beschlossen werden. Es ist eine Last-Minute-Aktion, und ich setze darauf, dass hier konstruktive Kräfte am Werk sind und sich eine Mehrheit findet.

Ein Punkt betrifft das Krankengeld für Selbständige. Wir wissen, dass die Situation die freiwillige Krankengeldversicherung betreffend mit Jahresbeginn deutlich verschlechtert wurde, im schlimmsten Fall zwei Drittel weniger Leistung für die gleiche Einzahlung vorhanden sind. Dazu habe ich einen Vorschlag: dass man 80 Prozent festschreibt, um eine Verbesserung zu bewirken.

Der zweite Kritikpunkt ist, dass bei der Gewerblichen Sozialversicherung jetzt die Möglichkeit gegeben ist, bei geringfügiger Tätigkeit nur eine Unfallversicherung zu