(Abg. Lausch: Alles geht nach Brüssel!) Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum seitens der NEOS so eine Panikmache betrieben wird.
Es ist nun einmal so, dass jetzt sehr geburtenstarke Jahrgänge in Pension gehen, und ich bin überzeugt davon, dass es unsere Verantwortung ist, dass diese sogenannten Babyboomer, die in Pension gehen, auch ein Recht auf eine sichere Pension haben. Dieses Recht will ich ihnen nicht nehmen, und ich werde ihnen nicht erklären, dass sie nichts haben werden, und dass sie – ich weiß nicht – in den Keller oder sonst wohin gehen sollen. Ich werde ihnen nicht erklären, dass sie werden Angst haben müssen, sondern ich möchte mich an Lösungen beteiligen, daran, Lösungen zu finden, dass alle, die jetzt in Pension gehen, die vielen Menschen, die darauf angewiesen sind, auch eine sichere Pension bekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kucharowits und Gisela Wurm.)
Es ärgert mich wirklich, dass da zum einen Menschen verunsichert werden und zum anderen kein akzeptabler oder vernünftiger Vorschlag vonseiten der NEOS kommt, außer, dass die Menschen künftig ins Kasino gehen sollen, um quasi zu zocken, indem sie private Versicherungen abschließen. (Abg. Loacker: Eine Versicherung ist doch kein Kasino! – Abg. Steinhauser: Eine private Pensionsversicherung schon!) – Ja, das ist Zocken am Finanzmarkt.
Wir haben spätestens im Jahr 2008 gesehen, wie das ausgeht, nämlich dass dadurch viele Menschen Geld verlieren und keine sichere Pension dafür bekommen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Ich unterstütze die Anhebung vor allem der mittleren und niedrigen Pensionen, da sind wir dabei, trotzdem möchte ich darauf hinweisen, Herr Minister und in Richtung des Kollegen Muchitsch, auch unser aktuelles Pensionssystem schützt nicht vor Armut im Alter. Wir müssen in Zukunft viel genauer hinschauen und an einem Pensionsmodell für alle arbeiten, an einem Modell mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen, damit Menschen im Alter vor Armut geschützt sind. Wir wissen, jede fünfte alleinstehende Frau ist von Armut gefährdet, das heißt, sie kann nicht am sozialen Leben teilnehmen. Unser jetziges System schützt sie nicht – das wird unsere Aufgabe sein.
Wir Grüne haben einen Vorschlag gemacht, nämlich mit einer Grundpension im Alter für alle mit einer entsprechenden Grundsicherung und darauf aufbauend eine Erwerbspension. Wir haben als Einzige einen Vorschlag gemacht, und ich hoffe, dass wir das in den nächsten Jahren doch intensiver diskutieren werden, sodass wir die Menschen vor Armut im Alter schützen können. (Beifall bei den Grünen.)
19.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
19.01
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag dauert schon lange, vor allem hier im Parlament, aber er hat gut angefangen. Er hat damit begonnen, dass Ihnen der Verfassungsgerichtshof recht gegeben hat, indem er nämlich nicht zugelassen hat, dass es der Bank Austria ermöglicht wird, sich mit 7 Prozent aus der Verantwortung zu ziehen (Abg. Loacker: Das wäre gar nicht gegangen!) und die Verantwortung für die Zahlung der Pensionen der Versichertengemeinschaft zu überlassen. Sie haben gemeinsam dafür gesorgt, auch auf meinen Vorschlag hin, dass es in dieser Angelegenheit zu einer Gerechtigkeit kommt. (Beifall der Abgeordneten Auer und Haubner.) Ja, dazu kann man applaudieren, das ist
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