Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 196

18.54.53

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir sprechen über eine Pensionserhöhung, die heuer 2,2 Prozent für die niedrigen Pensionen ausmacht. Jetzt gebe ich dem Kollegen der NEOS recht, das geschieht natürlich deswegen, weil Wahljahr ist. Das wissen wir, das ist halt so; und ich freue mich für die Pensionisten, vor allem für jene mit kleinen Pensionen, dass Wahljahr ist, damit sie eine Erhöhung bekommen.

Eines hat Kollege Muchitsch auf seinen Taferln vergessen oder nur sehr unscharf dargestellt, und zwar darf man ja nicht vergessen, die Pensionisten haben in den letzten Jahren sehr viel zum Sparpaket beigetragen. Im Jahr 2013 lag die Erhöhung 1 Pro­zentpunkt unter der Inflationsrate, sprich, es gab einen realen Wertverlust. Im Jahr 2014 lag sie immerhin auch noch 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate, das heißt, in den letzten Jahren haben die Pensionisten einen realen Wertverlust ihrer Pensionen von über 10 Prozent gehabt, und das gilt es schon auch wieder ein bisschen auszugleichen und gutzumachen.

Ich stehe jetzt nicht hier und applaudiere dieser Pensionsreform. Ich würde sagen, das Glas ist mit dieser Pensionsreform auch wiederrum halb leer. Es ist ein guter Schritt, ein wichtiger Schritt, aber es ist nicht das, was wir uns eigentlich wünschen würden. Seit Jahren fordern wir, dass der Pensionistenpreisindex herangezogen wird. Bedauer­licherweise wird dieser seit dem Jahr 2016 von der Statistik Austria gar nicht mehr erhoben. Herr Pesendorfer von der Statistik Austria hat gesagt, es gibt keinen Auftrag mehr vom Seniorenrat.

Zu den obersten Repräsentanten des Seniorenrates gehört ja Karl Blecha – einer der Luxuspensionäre, das muss man ja auch sagen –, dem ist es offensichtlich nicht wichtig genug, dass man endlich schaut, den Pensionistenpreisindex jährlich zu erhe­ben. Das wäre etwas, das wir uns für eine ordentliche Pension vorgestellt hätten, beziehungsweise entspricht dem auch unsere Forderung nach einer Mindestpension von 1 200 €.

Man sollte nicht vergessen, es ist nichts Geschenktes, Herr Kollege Loacker und werte Kollegen von den NEOS; das sind Menschen, die in diesem Land gearbeitet haben. Das ist eine Versicherungsleistung, die sie sich erarbeitet haben. Und bei aller Wert­schätzung, da Sie sagen, wir bürden der nächsten Generation etwas auf: Wir sind aber der vorherigen Generation auch etwas schuldig. Das sollten wir bei all diesen Debatten nie übersehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Haubner.)

Daher halte ich es für wirklich notwendig, auch den Pensionisten, vor allem den Beziehern kleiner Pensionen, eine würdige Erhöhung zuzugestehen; und da geht es nicht nur um Armutsbekämpfung – weil Sie sich jetzt darüber lustig gemacht haben, dass Ausgleichsbezieher nur etwas mehr als 5 € bekommen. Das ist nicht die klassische Armutsbekämpfung, aber das ist ein Ausgleich für die Inflationsrate der letzten Jahre, und ich glaube, das haben sich unsere Pensionisten auch verdient. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Haubner.)

18.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

18.57.55

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Ich wollte an Kollegin Gamon anknüpfen: Ich bin in vielen Dingen immer wieder mit den NEOS einig, vor allem was Bildung anbelangt. Was die Pension anbelangt, muss ich wirklich einmal wider­sprechen und etwas ansprechen: Ihr redet immer davon, es sei alles kaputt, wir geben Jugendlichen keine Zukunft und junge Generationen werden keine Pension haben.