Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Okay! – Was ich vielleicht noch eingangs beziehungsweise zum Thema sagen möchte, ist Folgendes: Ich finde es sehr schade, dass es, obwohl sie versprochen war, keine Regelung gibt, dass es bei den Sonderpensionen weitere Kürzungen geben soll. Das wurde uns angekündigt, und ich hätte eigentlich mit einem entsprechenden Entwurf gerechnet. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Ich habe auch zu jenem Thema bei den Sonderpensionen, das mir und vermutlich einigen von Ihnen – nicht allen! – am Herzen liegt, nämlich den Bezügepensionen für Politiker, die noch im alten System sind, etwas vorbereitet. Es gibt jedoch keine Möglichkeit, darüber zu debattieren beziehungsweise darüber abzustimmen, weil es nicht zum Thema passt. – Das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Das Zweite: Mich lässt es immer zusammenzucken, wenn bestimmte Politiker hier herausgehen und sagen: Wir wollen die Pensionen für die Zukunft sichern!, und sie sagen dann nicht den zweiten Halbsatz dazu, obwohl es eigentlich notwendig wäre, dass sie ihn dazusagen müssten – ich teile diese Meinung nicht, aber das ist das, was sie damit eigentlich vertreten –: Indem wir die zukünftigen Pensionen kürzen. – Ich halte es für ein Riesenproblem, dass Sie – oder Teile von Ihnen – nicht ehrlich über das Pensionssystem reden. (Beifall bei den Grünen.)
Eines ist nämlich klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, die hochgelobte – also von ÖVP und FPÖ; von der FPÖ vielleicht schon weniger hoch gelobt – Pensionsreform von 2003/2004 bringt Kürzungen für die zukünftigen Pensionen, nämlich für die, die in zehn, 20 Jahren in Pension gehen, in der Höhe von 30 Prozent – jetzt schon. Jetzt schon, das ist fix!
Wenn man daher hergeht und sagt: Wir brauchen eine weitere Pensionsreform, um diese zukünftigen Pensionen zu sichern!, dann meint man damit, dass man da noch einmal hineinschneiden muss, denn niemand wird annehmen, dass in die bestehenden Pensionen sozusagen hineingeschnitten werden kann oder diese gekürzt werden können. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Riesenproblem, und das gehört auch thematisiert. Wir können es uns nicht leisten, die Pensionen für die, die in 20 oder 30 Jahren in Pension gehen, noch weiter zu kürzen. Die sind schon gekürzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steinhauser: Das ist richtig!) – So, und jetzt zum eigentlichen Thema.
Ich habe mich natürlich gefragt – ich habe meine Rede nicht so gut vorbereitet wie Kollege Auer; danke übrigens für diese auch schöne Abschiedsrede –: Was kann ich Ihnen noch sagen? Kann ich Ihnen noch etwas sagen? – Ich muss ehrlich sagen, ich habe gezweifelt, ob ich Ihnen etwas sagen kann, weil das auch damit zusammenhängt, dass, nachdem ich 2014 an Krebs erkrankt bin und eine Diagnose erhalten habe, die einige andere von Ihnen hier herinnen ja auch schon einmal erhalten haben, sich natürlich das Leben und die Relationen, was im Leben wichtig ist, verändern. Und dann kommt diese eigentlich sehr unerwartete oder unverhoffte Gelegenheit, noch einmal in den Nationalrat zurückzukehren und das nachzuholen, was ich mir damals, als ich 2013 ausgeschieden bin, irgendwie, ja, selbst vorgeworfen habe, versäumt zu haben, nämlich eine Abschiedsrede zu halten. Diese Möglichkeit habe ich jetzt.
Ich habe mich aber gefragt: Habe ich Ihnen etwas zu sagen? – Ich habe auf alle Anfragen: Wie geht es dir jetzt so, auf der politischen Ebene, im Parlament herinnen?, immer geantwortet: Ich fremdle ein bisschen – fremdeln in dem Sinn, als mir bestimmte Gebräuche – den Begriff „Spielregeln“ habe ich heute schon öfter gehört – fremd geworden sind. Dafür ist der Abstand, den man hat, wenn man einmal draußen ist und dann wieder zurückkehrt, auch gut: dass man eine andere Perspektive auf die Dinge entwickelt. Und mir ist es so gegangen: Bestimmte Routinen, die es hier herinnen gibt,
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