Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 207

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„Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. xx/2017

§ 370. (l) § 104a Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.

(2) § 104a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 ist auf jene Versicherten anzuwenden, deren Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach dem 30. Juni 2018 eingetreten ist.

(3) § 104a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 sowie § 104b sind zum 30. Juni 2021 vom Hauptverband zu evaluieren, wobei insbesondere die finan­ziellen Auswirkungen, die Vollziehung betreffend die Kontrolle der Arbeitsunfähigkeit sowie die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu prüfen und darzu­stellen sind. Der Versicherungsträger und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt haben hierfür dem Hauptverband alle erforderlichen Unterlagen elektronisch zu übermitteln und erforderlichenfalls Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren.

(4) Ergibt die Evaluierung nach Abs. 3, dass die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit messbare positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Ent­wicklung von Klein- und Mittelunternehmen zeitigt, so kann die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen durch Verordnung das Außer-Kraft-Treten des § 104a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 neu festsetzen.“«

Begründung

Versicherte nach den §§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 4, 3 Abs. 1 Z 2 sowie 14a und 14b GSVG, bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebes von ihrer persönlicher Arbeitsleistung abhängt und die in ihrem Unternehmen regelmäßig keinen oder weniger als 25 Dienst­nehmerinnen oder Dienstnehmer beschäftigen, haben ab dem 43. Tag der Arbeits­unfähigkeit Anspruch auf eine tägliche Unterstützungsleistung in der Höhe von 29,46 € (Wert 2017).

Durch die vorgeschlagene Änderung soll diese Unterstützungsleistung rückwirkend ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit gewährt werden, um diese Personengruppe, bei der eine Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer lang andauernden Krankheit existenz­bedro­hend sein kann, finanziell noch besser abzusichern.

Die Gewährung ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit ist systemkonform, da sie der Regelung über das Krankengeld für unselbständig Erwerbstätige entspricht.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.22.37

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche auch zu Pensionen, aber in erster Linie zu meiner eigenen Pension (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und ich sage gleich zu Beginn: Es ist eine ASVG-Pension, nur um kein Missverständnis aufkommen zu lassen.

Aber vielleicht noch vor Eingang in die eigentliche Pensions- oder Abschiedsrede: Herr Präsident, wie schaut es aus? Gibt es für jedes Jahr hier herinnen eine Bonusminute?

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nur ein graues Haar, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

 


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