Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 210

ganz anderes gefragt hat. Der hat nach monatlichen Kosten zu einem bestimmten Stichtag gefragt – egal, ich will Ihnen das nicht im Detail erzählen.

Ich war entsetzt über diese Antworten der Ministerien und habe mir gedacht, so leicht gebe ich nicht klein bei, ich stelle auch euch die Anfragen noch einmal. – Das habe ich gemacht, und jetzt, in dieser Woche, sind die Antworten gekommen: Wir sehen überhaupt keinen Grund, da irgendetwas zu ändern, es war alles okay und exakt. – Nichts war exakt, absolute Antwortverweigerung! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Und jetzt bin ich beim Punkt: Ja, okay, ich scheide aus – einige von Ihnen können diese Aufgabe übernehmen –, aber wenn es diese Kontrollrechte des Parlaments von Ihrer Seite aus nicht gibt, wenn Sie das nicht wahrnehmen und wenn Sie das nicht vorwärtstreiben, dann fällt ein wesentlicher Punkt, warum es überhaupt ein Parlament und verfassungsmäßig garantierte Rechte der Abgeordneten gibt, weg.

Nun will ich nicht enden wie die Figuren in der Muppet Show, wie Statler and – wie heißt der Zweite? (Rufe: Waldorf! – Abg. Walter Rosenkranz: Walser!) – Waldorf, ja, genau, und immer sozusagen hinein- unter dazwischenreden – außerdem fehlt mir jetzt im Moment der Zweite dafür, ich kann also nur einen geben –, aber das ist einfach ein entscheidender Punkt.

Jetzt hätte ich mir noch etwas vorgenommen, nämlich auf einen heiklen Punkt einzu­gehen, das ist mir schon bewusst. Ich kürze das ab. – Ich werde wahrscheinlich von den Freiheitlichen keinen Dank dafür bekommen, dass ich zu den unbezahlten Reini­gungskräften der FPÖ gehöre, denn das, was ich gemacht habe über Jahre hinweg, war, Sie darauf aufmerksam zu machen, welche Personen teilweise in Ihren Reihen herumgeistern (Abg. Walter Rosenkranz: Ich bin noch da!) und wo Sie sich in Ihrer Politik ändern oder verbessern sollen, damit wir einen normalen Dialog führen können.

Eines kann ich Ihnen nämlich sagen: Mit normalen Konservativen oder Rechten – mit normalen! – kann man reden. Man kann sogar profitieren davon, wenn man mit ihnen redet, man kann selbst dazulernen, aber ich muss dann dort, wie jetzt bei dieser unseligen Debatte, die wir in den letzten Wochen um Silberstein und das Soros-Zitat in dieser Facebook-Gruppe gehabt haben, feststellen, dass die FPÖ und ihre Spitzen­politiker beispielsweise schon seit Jahr und Tag zu Soros – nämlich gegen Soros – kampagnisieren, dass sie ihn als Kriegshetzer bezeichnen, dass sie ihn als dubiose Figur bezeichnen (Abg. Hübner: Als dubiose Figur!), dass auf den Seiten von Strache und Gudenus hauptsächlich dort, wo diese Postings stattfinden, Dutzende Einträge von denen gepostet wurden, dass dort wirklich antisemitische Antworten (Abg. Stefan: Der ist doch nicht fixiert auf seine Religion! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) oben sind und nicht gelöscht werden.

Und dass es natürlich so, wie man in den Wald hineinruft, noch deutlicher heraus­kommt, das sehe ich als ein Riesenproblem (Abg. Stefan: ... Kritik ist dann anti­semitisch!), das leider oder hauptsächlich nur mit dieser einen Partei verbunden ist. Meine Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie zu einer normalen Partei werden wollen (Abg. Schimanek: Wir sind eine normale Partei!), einer rechten Partei, dann, so finde ich, müssen Sie sich gravierend ändern. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind auf jeden Fall eine erfolgreiche Partei! Das können wir einmal sagen!)

Ein Abschlusswort im Guten: Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich in diesen Jahren begleitet haben, natürlich bei den MitarbeiterInnen und bei den Menschen hier im Haus. Ich wünsche auch Ihnen allen persönlich – persönlich, nicht politisch! – alles Gute, vor allem aber wünsche ich den Menschen in diesem Land, dass die Zukunft für sie gut wird. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS, von den Grünen und von Abge­ordneten der SPÖ stehend dargebracht.)

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